Warum hat die FDP die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen? Die Rede von Parteichef Christian Lindner im Wortlaut
Die FDP hat die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen. Zur Begründung sagte Parteichef Christian Lindner:
“Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am Tag
länger als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie
Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss
unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der
Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn
wir wissen, das Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent
kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.
Unsere
Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in
Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den
Grünen.
“Besser nicht regieren als falsch regieren”: Der Auszug der FDP aus den #Jamaika -Sondierungen pic.twitter.com/qJdHf2pBPd
Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen
Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es
Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der
Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch
durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP
überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische
Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine
Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht,
sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte
Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind.
