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Jamaika gescheitert: Union und Grüne kritisieren FDP

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Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert, nachdem die FDP die Gespräche abgebrochen hatte. Von der Union und den Grünen kommt scharfe Kritik.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping Neuwahlen gefordert. “Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert”, sagte sie. “Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.” Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. “Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.”
Paukenschlag kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.
“Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor”, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. “Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch”, sagte Lindner. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: “Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.”
Die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis haben sich am Sonntagabend ohne erkennbare Fortschritte in die Nacht hinein gezogen. “Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche statt”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen in Berlin im ZDF. Dabei werde auch “sehr intensiv gerungen um Antworten und um Lösungen”.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle.
Beer sagte dazu: “Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt.” Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion.
Bei den Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt.
Es gehe nicht um taktische Spielchen, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen, sagte Scheuer. Alle Parteien hätten sich nach der Bundestagswahl vorgenommen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Deswegen gehe es neben den Inhalten auch um ein Grundvertrauen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Nun habe man die Verantwortung, Thema für Thema abzuarbeiten. Man habe einiges bei der Stärkung und Entlastung der Familien, im Agrarbereich sowie bei Bildung und Forschung erreicht. Diese Punkte seien auf gutem Weg. Aber es gelte: «Solange nicht alles fix ist, ist nichts fix.»
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der Sendung, das Thema Klima sei weiterhin strittig. Die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien. Grundsätzlich müsse die Richtung einer Vereinbarung stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Rande der Sondierungen, es könne bei den Verhandlungen ein langer Abend werden. Zunächst kamen am Abend erneut die Verhandlungsführer aller Seiten wieder zusammen.
Die Jamaika-Sondierungen waren zuvor in eine weitere Verlängerung gegangen. Vor allem die FDP hatte zunächst betont, dass man am Sonntag bis 18 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle.
Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen am Sonntag in Berlin erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen Gespräche der Chef-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu erörtern.
In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.
SPD-Chef Martin Schulz hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht. “Der Wähler hat die große Koalition abgewählt”, betonte Schulz im Anschluss an eine SPD-Regionalkonferenz am Sonntag in Nürnberg. Auf die Nachfrage, ob nicht staatspolitische Verantwortung die SPD in dieser Frage noch zum Umdenken bewegen könnte, sagte Schulz: “Die SPD hat staatspolitische Verantwortung in dieser Republik in einer Weise wahrgenommen”, an der sich die Jamaika-Verhandler ein Beispiel nehmen könnten. Die Veranstaltung mit rund 500 Basisvertretern beendete die Serie von acht Regionalkonferenzen, mit denen die SPD ihre schwere Niederlage bei der Bundestagswahl im September aufarbeiten wollte.
CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Sondierungen an diesem Sonntag fortsetzen. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen ( mehr zu den einzelnen Jamaika-Knackpunkten hier).
Selbst wenn es beim Streitpunkt Migration eine Einigung mit Union und FDP geben sollte, sieht Trittin daher noch weitere hohe Hürden für Jamaika. Die Differenzen seien fast größer geworden. Das gelte auch für die Europapolitik, wo der proeuropäische Kurs der Grünen auf einen immer europaskeptischeren Kurs der FDP treffe, bei Verkehr und Waffenexporten.
Auch beim Klima legte Trittin nach: “Wir müssen insgesamt 90 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Mit 7 Gigawatt weniger Kohlestrom, wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten, lassen sich etwa 40 Millionen Tonnen erreichen. Bleiben 50 Millionen Tonnen CO2, die noch eingespart werden müssen.” Trittin betonte: “Wir werden kein Regierungsbündnis eingehen, bei dem die erste Koalitionskrise im März stattfindet, die zweite im April und die Koalition spätestens in einem Jahr am Ende ist und dann neu gewählt werden muss.
Die Jamaika-Sondierungen gehen am morgigen Sonntag um 11 Uhr in Berlin in ihre aller Voraussicht nach letzte und entscheidende Runde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von strittigen Punkten doch noch zu einigen.
Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart. Danach soll nun aber eine Entscheidung fallen, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist oder nicht.
Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Samstagnachmittag Zeit, um zu besprechen, ob die mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die zunächst für 14 bis 16 Uhr geplante Unterbrechung eine “Denkpause”.
Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. “Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition geben.
Union, FDP und Grüne hatten es in der Nacht auf Freitag entgegen vorheriger Planungen nicht geschafft, die Sondierungsgespräche zu beenden. Nun soll auch am Wochenende beraten werden. Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik sowie der Bereich Finanzen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. “Die Chance ist noch da”, sagte Dobrindt am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: “Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden.” In der Nacht zuvor sei eine Einigung jedenfalls “nicht im Ansatz” herstellbar gewesen.
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einigungswillen bekräftigt. Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, den Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung umzusetzen, sagte Merkel am Freitag vor weiteren Gesprächen der Spitzen von CDU, FDP und Grünen.
“Es wird sicherlich hart”, räumte die CDU-Vorsitzende ein. Es sei nicht “ganz trivial, die Enden zusammenzubringen”. Merkel betonte, die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, sei eine “so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt”.
Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss – nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch morgen solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: “Guten Morgen. Heute geht’s weiter.”
Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Eine Einigung soll in einer Nacht der Entscheidung bis zum Freitagmorgen gelingen. Streit gibt es noch um zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein.

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