Die Kanzlerin erinnert die Teilnehmer der Jamaika-Sondierung an ihre staatspolitische Verantwortung. Auch die Grünen sind genervt von Spekulationen der FDP um eine Neuwahl.
CDU-Chefin Angela Merkel hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu Stande zu bringen
In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen. Nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL würde sich das Ergebnis bei einer Neuwahl kaum vom Resultat der Bundestagswahl vom 24. September unterscheiden.
Über das Wochenende hatte FDP-Chef Christian Lindner angesichts stockender Sondierungen einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen mehrfach betont, seine Partei habe keine Angst vor einer Neuwahl.
