Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen für eine Vierparteienkoalition. Viel erreicht haben die Unterhändler noch nicht. Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen für eine Vierparteienkoalition. Viel erreicht haben die Unterhändler noch nicht. Doch nun gehen die Grünen einen ersten großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.
Die Umwelt- und Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen für eine Vierparteienkoalition. Viel erreicht haben die Unterhändler noch nicht. Doch nun gehen die Grünen einen ersten großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.
Die Grünen kommen den Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik in den Sondierungen für eine Jamaika genannte Koalition deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zuletzt immer wieder gegen ein fixes Datum ausgesprochen. Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.
“Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können”, sagte Özdemir der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch “ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen”.
Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass “die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen”.
