Die FDP hat die Koalitions-Sondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?
Um kurz vor Mitternacht ist es Christian Lindner, der das Experiment Jamaika beendet, bevor es überhaupt hätte beginnen können. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, sagt der FDP-Chef, als er vor die versammelten Reporter tritt. In der Landesvertretung von Baden-Württemberg hatte er mit Teams von CDU, CSU und Grünen seit dem Vormittag zusammen gesessen und über eine mögliche Koalition verhandelt. Nun, nach der zweiten Verlängerung der Sondierung, nach zwei verstrichenen Deadlines, nach unzähligen Statements, Positionspapieren, durchgestochenen Verhandlungsergebnissen und vier Wochen Sondierungen reicht es dem FDP-Chef: Es habe sich keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln können.
Dabei hatte der Tag hoffnungsvoll begonnen. Alle Sondierer beteuern noch mal den Willen zum Kompromiss und die staatspolitische Verantwortung. “Man muss sich immer auch die Alternativen anschauen”, warnt CDU-Vize Julia Klöckner. Alle Parteien müssten sich jetzt “zusammenreißen”. Eine mögliche Neuwahl wolle keiner, meint auch ein CSU-Unterhändler. Die Streitpunkte zwischen den Parteien waren da zwar immer noch dieselben: Klima, Kohle, Soli und Flüchtlinge. Doch erstmals seit Tagen hatte es so etwas wie einen Kompromissvorschlag gegeben. Die Grünen seien dafür, so sagen sie es zumindest von sich selbst, “bis an ihre Schmerzgrenze gegangen.
