Die Jamaika-Sondierungen zogen sich über die ganze Nacht und gehen am Mittag weiter. Die Reaktionen sind bislang gemischt, das Wochenende wird wohl arbeitsreich.
CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Beratungen über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nach langen Verhandlungen in der Nacht vertagt. “Wir gehen in die Verlängerung”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitagmorgen. Es soll um 12.00 Uhr weitergehen. Wie lange die weiteren Gespräche dauerten, hänge auch vom Schiedsrichter ab, sagte Özdemir ohne den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nennen. Am Ende komme es nur auf das Ergebnis an.
Es gehe um die staatspolitische Verantwortung, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Morgen. Jede Chance auf eine Einigung müsse genutzt werden. “Es gab bei vielen Themen ein Verstehen der anderen Position, aber keine Ergebnisse, das ist das traurige”, sagte Laschet.
Bereits für 11.00 Uhr an diesem Freitag waren neue Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen im Konrad- Adenauer-Haus angesetzt. Um 12.00 Uhr sollten die Sondierungen in unterschiedlichen Gruppen weitergehen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat zugegeben, dass es schwerwiegende Probleme bei den Sondierungen zugegeben. Aber er wolle weiter und ohne Zeitlimit für das Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte Seehofer nach den unterbrochenen Verhandlungen. Es gebe noch viele Streitthemen und keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: „Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind.“ Für die Fortsetzung der Gespräche gebe es kein Zeitlimit. Beim umstrittenen Familiennachzug von Angehörigen von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern zeigte sich Seehofer hart. Hier gehe es um Hunderttausende Personen. „Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen.“
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich optimistisch, dass man noch zu einer Lösung kommen werde.
