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Parteien: Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

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FDP und Grüne legen mit Kompromissangeboten vor – und verlangen ähnliche Schritte von der Union.
Berlin (dpa) – In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab – ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten weiter darüber, wie viele Kohlekraftwerk-Blöcke abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. In den Beratungen mit den Verhandlungsführern um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Union und FDP angeboten, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren – die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.
Zuvor war der Druck von FDP und Grünen auf die Union gewachsen, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. In zentralen Punkten des Themas Digitalisierung einigten sich die Unterhändler aber. “Der Sondierungsteil Digitales ist abgeschlossen”, sagte der Verhandlungsführer für diesen Bereich, der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es sei in den Klimaverhandlungen am Montag nicht über Kraftwerke und erst recht nicht über deren Schließung gesprochen worden. Man sei dabei, mit Fachleuten den Ist-Stand der CO2-Lücke und Versorgungssicherheit zu klären. Unter CO2-Lücke versteht man die Differenz zwischen dem aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland und dem Ziel bis 2020. Bis dahin sollen die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dieses Ziel gilt Fachleuten als kaum mehr erreichbar.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachgruppe Energie und Klima wolle an diesem Dienstag erneut mit externen Sachverständigen beraten, wie groß die CO2-Lücke tatsächlich ist.
Die Grünen wollen bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerk-Blöcke abschalten. Insgesamt müssten nach ihrer Auffassung etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. FDP und Union gehen von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. Grünen-Chefin Simone Peter sagte über das Unionsangebot: “Das ist weit unter dem, was in der wissenschaftlichen Expertise begutachtet wird.

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