Die FDP hat die Sondierung beendet, Parteichef Lindner sprach von fehlendem Vertrauen. Kanzlerin Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer Amtszeit. Das Liveblog
Hat die FDP die Verhandlungen bewusst scheitern lassen? Vor Ort gab es dazu unterschiedliche Meinungen, schreiben die ZEIT ONLINE – Redakteure Ferdinand Otto und Tilman Steffen.
Die Linke fordert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen. Dies wäre “die demokratisch
angemessene Konsequenz”, sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping
der Berliner Zeitung einem Vorabbericht zufolge. “Mögen die
Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und
Wähler haben – die Linke wird sich dem stellen”, sagte Kipping.
Wie sie mit der neuen Situation umgehen, darüber beraten die Parteien im Laufe des weiteren Tages. So will der CDU-Bundesvorstand um
11 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Lage diskutieren, um 18 Uhr
ist ein Treffen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angesetzt.
Die Grünen planen für 10.30 Uhr ein Treffen des Parteirats.
Bei der FDP kommen ab 10 Uhr Parteipräsidium und
Fraktionsvorstand zusammen, bevor ab 12 Uhr der Bundesvorstand und
die Fraktion der Liberalen beraten.
Was hat die FDP dazu bewogen, nach wochenlangen Sondierungen heute die Gespräche abzubrechen? Christian Lindner begründet den Schritt zum einen damit, dass keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickelt werden konnte, zum anderen habe eine gemeinsame Vorstellung von der Mordernisierung Deutschlands gefehlt. “Nach Wochen liegt heute unverändert ein Papier mit zahllosen
Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es
Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder
mit Formelkompromissen”, so der FDP-Chef. Schon vor der Bundestagswahl hatte er immer wieder betont, dass die Handschrift der FDP bei einer Regierungsbeteiligung erkennbar sein müsse. Es gehe um Trendwenden, “aber sie waren nicht
erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer
Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur
Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.” Das Sondierungspapier würde seine Partei dazu zwingen, “Grundsätze aufzugeben und all
das, wofür wir Jahre gearbeitet haben”.
