Die türkische Regierung will die Botschaft des Landes nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Alle News zur Türkei im Blog.
Die türkische Regierung will die Botschaft des Landes nach Ost-Jerusalem verlegen. Dies hat Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einem Treffen seiner Regierungspartei AKP angekündigt, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Erdogan sagte, “der Tag sei nahe, an dem wir offiziell, so Gott will, unsere Botschaft dort eröffnen”. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.
Erdogan reagiert damit auf die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und auch die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt.
Erdogan hatte jüngst angekündigt, vor die Vereinten Nationen zu ziehen, um diese Entscheidung der USA “annullieren” zu lassen. Ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.
Mit der Fortsetzung des Prozesses gegen die Ulmer Journalistin Mesale Tolu an diesem Montag in der Türkei verknüpfen ihre Familie und Unterstützer die vage Hoffnung auf ihre Freilassung. Der 33-Jährigen und 17 türkischen Angeklagten wird von der türkischen Justiz die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zu dem Prozess am Montag wird nach dpa-Informationen der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff haben angekündigt, als Beobachter nach Istanbul zu reisen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale Tolu am 11. Oktober hatte das Gericht es abgelehnt, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
Eine Gruppe türkischer Staatsbürger hat am Samstag in Griechenland politisches Asyl beantragt. Die 32 Türken sowie ein mutmaßlicher Schleuser hatten am Freitag von der Türkei aus zur nur wenige Kilometer entfernten griechischen Inselgruppe Inousses übergesetzt. Sie sollen nach Informationen des griechischen Fernsehsenders Skai am Samstag der Staatsanwaltschaft der Ägäisinsel Chios überstellt werden.
Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach Polizeiangaben um Studenten, Lehrer, Ärzte sowie eine Familie mit vier minderjährigen Kindern. Sie alle hätten angegeben, ihr Leben sei im “unfreien Regime” der Türkei in Gefahr.
Für Griechenland bedeuten türkische Flüchtlinge stets eine diplomatische Herausforderung. So streitet Ankara nach wie vor mit Athen um die Auslieferung von acht Militärs, die im Juli 2016 während des gescheiterten Militärputsches in der Türkei mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren. Der höchste griechische Gerichtshof hatte den Auslieferungsantrag Ankaras im Mai dieses Jahres abgewiesen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut scharfe Kritik an Israel geübt, sich zugleich aber gegen Antisemitismus ausgesprochen. “Wir sind Muslime, wir können keine Rassisten, Diskriminierende oder Antisemiten sein”, sagte Erdogan in einer Videobotschaft an Demonstranten im zentralanatolischen Konya. Die Teilnehmer protestierten dort nach dem Freitagsgebet gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Erdogan kündigte an, vor die Vereinten Nationen zu ziehen, um diese Entscheidung der USA “annullieren” zu lassen. Israel warf der türkische Staatspräsident erneut “Staatsterror” vor.
An die Adresse der USA sagte Erdogan: “Wann immer ihr Lust habt, trampelt ihr auf allem herum, was mit Justiz, Demokratie und Rechten zu tun hat. Diese Schande kann man niemals akzeptieren.” Er betonte zugleich: “Wir kämpfen nicht für Rache, sondern für Gerechtigkeit. Wir wollen nicht nur für Muslime, sondern für alle Gläubigen Frieden, Ruhe und Sicherheit.” Am Mittwoch hatte ein von Erdogan einberufener Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul alle Länder dazu aufgerufen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen.
Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen türkischen und kurdischen Rockern in dem Bundesland nach. Das sagte Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in Stuttgart. Es solle geschaut werden, ob die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert werde. “Deshalb haben wir zum ersten Mal auch den Staatsschutz bei den Ermittlungen gegen diese Gruppierungen ins Boot geholt.”
Ziwey sagte, die Osmanen hätten Kontakt zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt nach Angaben des Innenministeriums als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Das ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 und die Stuttgarter Nachrichten berichteten unterdessen, ein türkischer Abgeordneter mit guten Beziehungen zu Erdogan solle enge Beziehungen zu den Osmanen geknüpft haben. Die Medien berichteten unter Berufung auf Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Die Ermittler gingen demnach davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft worden seien.
Külünk soll den Recherchen zufolge auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenier-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren. Ein Kontaktmann Külünks, der frühere Osmanen-Chef Mehmet Bagci, war für die Journalisten für eine kurzfristige Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Bagci sitzt derzeit wegen anderer Tatvorwürfe in Untersuchungshaft.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, die in den Medien erhobenen Behauptungen stünden teilweise im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder der Osmanen anhängig sei. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen auf einen möglichen Einfluss staatlicher türkischer Stellen nach. Das gelte erst recht für mögliche geplante Gewalttaten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. “Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet”, sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: “Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?”
Erdogan ist amtierender OIC-Vorsitzender. Er hatte den Sondergipfel in Istanbul einberufen, nachdem Trump in der vergangenen Woche Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.
Wie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach Erdogan den USA am Mittwoch jede künftige Vermittlerrolle im Nahen Osten ab. Zuvor hatte der Sondergipfel von mehr als 50 islamischen Staaten als Reaktion auf Trumps Entscheidung Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkannt. In der Abschlusserklärung hieß es: “Wir (..) erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates und laden alle Länder dazu ein, den Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als seine besetzte Hauptstadt anzuerkennen.”
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zur internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates aufgerufen. Bei dem von ihm einberufenen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul: “Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.” Dieser Schritt dulde keinen Aufschub.
Erdogan nannte Israel erneut einen “Besatzungsstaat” und einen “Terrorstaat”. US-Präsident Donald Trump forderte er dazu auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels umgehend rückgängig zu machen. Dabei handele es sich um einen “äußerst falschen, provokativen und rechtswidrigen Schritt”, sagte Erdogan. “Jerusalem ist unsere rote Linie.” Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als “kollektive Stimme der muslimischen Welt”. Erdogan hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne.
Das türkische Justizministerium hatte vor Ablauf einer Frist Ende November eine Stellungnahme zur Beschwerde Yücels vor dem EGMR nach Straßburg geschickt. Ok kritisierte, dass es “weder gerecht noch logisch” sei, dass die Türkei eine Stellungnahme an das Gericht schicke, aber auch zehn Monate nach Yücels Festnahme in der Türkei keine Anklageschrift vorgelegt habe.
Er werde in seiner Antwort an den EGMR nun erklären, warum der Fall rechtswidrig sei, sagte Ok. Es handele sich um ein Verfahren zu Yücels Tätigkeit als Journalist, und die Vorwürfe stützten sich ausschließlich auf seine Artikel. Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch die Türkei beigetreten ist, sei ein Prozess wegen Journalismus aber unzulässig.
Nach einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut kritisiert. Israel nutze die Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt durch die USA als Gelegenheit, um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Niemand könne diese “Morde” ignorieren, sagte er mit Blick auf das Vorgehen Israels.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt. “Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten”, sagte Netanjahu am Sonntag in Paris.
Im Streit um Jerusalem hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel am Sonntag als “terroristischen Staat” attackiert, der “Kinder tötet”. Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan: “Palästina ist ein unschuldiges Opfer (…) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!” Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen.
Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erzürnt über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. “Eine solche Entscheidung stürzt die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer”, warnte Erdogan am Donnerstag. “Hey Trump, was machst du? Was soll dieses Vorgehen? Politiker sollten für Versöhnung und nicht für Chaos sorgen!”
Knapp drei Wochen nach seinem letzten Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Russland besucht Kremlchef Wladimir Putin Ankara. Putin werde am Montag in der türkischen Hauptstadt mit Erdogan zusammenkommen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Dabei werde es vor allem um den Krieg in Syrien und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA gehen. Wegen der Jerusalem-Krise hat Erdogan für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen.
In Istanbul haben tausende Türken nach dem Freitagsgebet gegen die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels protestiert. Die Demonstranten, die durch das konservative Viertel Fatih zogen, hielten Plakate mit der Aufschrift “Jerusalem ist unsere Ehre” und “Nieder mit Amerika, nieder mit Israel” hoch. Viele schwenkten palästinensische Flaggen, während sie Slogans gegen Israel und die USA riefen.
“Ob Amerika Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, ist egal, für uns ist das null und nichtig”, sagte die Studentin Merve. Die Worte von US-Präsident Donald Trump seien “leer und bedeutungslos”, meinte sie mit Blick auf dessen Entscheidung am Mittwoch, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.
