Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.
Der mitgliederstarke NRW-Landesverband der SPD hat sich auf dem Bundesparteitag in Berlin skeptisch zu einer Neuauflage der großen Koalition gezeigt. Ob eine Umsetzung des inhaltlichen Wählerauftrags der SPD mit der Union möglich sei, “bleibt angesichts der vielfältigen Äußerungen hochrangiger Vertreter von CDU und CSU mehr als fraglich”, hieß es in einem am Donnerstag vorgelegten Änderungsantrag zum Leitantrag der Parteispitze. Dieser setzt sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungszusammenarbeit ein.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.
“Europa ist unsere Lebensversicherung”, sagte der SPD-Chef. “Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.” Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.
Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.
Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. “Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.”
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen.
