Trump hält vorerst an der Übereinkunft mit dem Iran fest, verhängt aber gleichzeitig neue Strafmaßnahmen. Den Hardlinern in Teheran kommt das entgegen.
Der internationale Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms könnte schon in wenigen Monaten vor dem Aus stehen. US-Präsident Donald Trump verzichtete am Freitag zwar auf die sofortige Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran, die bei Inkrafttreten des Abkommens ausgesetzt worden waren. Gleichzeitig aber verhängte er neue Strafmaßnahmen gegen iranische Politiker und Einrichtungen, die zum Teil mit Menschenrechtsverletzungen bei den jüngsten Unruhen im Iran begründet wurden. Zudem forderte er Europa ultimativ bis Mai zu Nachbesserungen an dem Atomabkommen auf. Dies könnte das Ende des Vertrags bedeuten.
Per Gesetz ist Trump verpflichtet, alle vier Monate zu entscheiden, ob die bei Inkrafttreten des Atomdeals vor drei Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt werden sollen oder nicht. Zugleich muss der Präsident dem Kongress alle drei Monate berichten, ob sich Teheran an die Vorgaben des Abkommens hält, mit dem der Bau einer Atombombe verhindert werden soll. Im Oktober hatte sich Trump geweigert, die Vertragstreue des Iran zu bestätigen.
Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und andere Realpolitiker in der Regierung argumentieren, der Iran-Vertrag zeige trotz aller Mängel durchaus Wirkung und sollte daher in Kraft bleiben. Iran-Gegner wie der Präsident selbst betonen dagegen, das Abkommen gebe den Mullahs die Möglichkeit, im Schutz des Vertrages neue Raketen zu bauen, eine aggressive Außenpolitik zu betreiben und womöglich insgeheim nach wie vor an der Atombombe zu arbeiten.
Am Freitag stellte die Administration nun ihr neues Paket zum Iran vor. Demnach werden die ausgesetzten Sanktionen vorerst weiterhin nicht angewandt; der Kauf von iranischem Öl bleibt beispielsweise erlaubt. Trump betonte aber, er verzichte zum letzten Mal auf die Rückkehr der Sanktionen, ein Schritt, der den Atomvertrag sprengen würde. Damit könnte Mitte Mai, wenn Trump die nächste derartige Entscheidung treffen muss, das Ende des Abkommens drohen.
Gleichzeitig erließ die Trump-Regierung außerhalb des Rahmens des Atomvertrages neue Sanktionen gegen 14 Teheraner Regierungsvertreter und Institutionen.
