Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Kurz vor dem Bundesparteitag fordern sie “substanzielle…
Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die “noch offenen Fragen geklärt” werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bislang für “essenzielle Projekte” der Sozialdemokraten nur “unzureichende Ergebnisse erreicht worden”.
Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die SZ berichtet.
Schulz sagte, dass es bei einer Absage an Koalitionsverhandlungen “ziemlich rasch” zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. “Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft”, sagte der SPD-Chef, der auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft.
Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. “Wie absurd wäre das denn?”, fügte Schulz hinzu. Die “GroKo”-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen.
Die AfD erreichte demnach 12 Prozent (unverändert), die FDP 8 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (plus 1); die Grünen erhielten 12 Prozent (unverändert).
Die Werte für die SPD seien vor dem Hintergrund einer durchwachsenen Bewertung der in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU erreichten Ergebnisse zu sehen, heißt es. Insgesamt finden diese Ergebnisse 38 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU halten diese mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind die Meinungen eher geteilt (41 Prozent zu 46 Prozent). Nach Meinung der Befragten tragen die Ergebnisse eher die Handschrift der CDU als die der SPD.
Kühnert ist einer der Wortführer der GroKo-Gegner. Er wirbt dafür, dass die 600 Delegierten beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn gegen die Aufnahem von Koalitionsgesprächen mit der Union stimmen. Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja – allen voran Parteichef Martin Schulz. Fraktionschefin Andrea Nahles gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen.
Erneut erläuterte Kühnert seine Bedenken: Viele zentrale Forderungen der SPD seien in den Sondierungsgesprächen nicht durchgesetzt worden. Die SPD werde nicht als “Korrekturbetrieb in der Bundesrepublik” gebraucht, sondern als “die starke linke Volkspartei, die eigene Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft entwickelt”.
Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. “Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden”, sagte ein Sprecher.
Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014. Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz drauf auch die Partei verlassen.
Die Umfrage wurde den Angaben zufolge am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt, also nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Am Sonntag stimmen bei einem SPD-Sonderparteitag 600 Delegierte darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Laut Forsa wollen 61 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl im September für die SPD gestimmt haben, dass sich die Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Wenige Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag in Bonn spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. “Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will am Donnerstag in Berlin im Willy-Brandt-Haus für “#NoGroKo” werben.
Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich “Nachbesserungen”, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition.
Nahles rief ihre Partei dazu auf, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne “vor Illusionen”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotzdem werde es harte Koalitionsverhandlungen geben. Die Fraktionsvorsitzende gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen.
Trotz tiefgreifender Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik setzen Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs neuer Regierungschef Sebastian Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. “Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Koalition aus der von Kanzler Kurz angeführten konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.
Kurz wurde am Kanzleramt mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch einen Monat nach seinem Amtsantritt empfangen. Differenzen mit Merkel gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte schon als Außenminister Merkels “Willkommenspolitik” kritisiert.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme “etwas zu viel” Raum ein. “Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.” Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein. Das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.
Merkel räumte zwar ein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen und um Hilfe für die Herkunftsländer gehe. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, “dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht”. Dies halte sie für falsch.
Auf offene Kritik an der rechtspopulistischen FPÖ verzichtete Merkel. Man werde die Politik der österreichischen Regierung beobachten, sagte sie. “Was zählt, sind die Taten.” Trotz “unterschiedlicher Schwerpunkte” sehe sie eine gute Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit.
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SPD-Chef Martin Schulz will für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition nach zwei Jahren über Nachbesserungen entscheiden. “Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen”, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern?” Dieser Termin sei Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU.
“Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern”, sagte Schulz. Ein Sonderparteitag der SPD entscheidet am Sonntag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Zugleich dämpfte Schulz die Erwartungen mehrerer SPD-Spitzenpolitiker an grundlegende Veränderungen der Sondierungsergebnisse. “Ich kann keine konkreten Änderungen für bestimmte Punkte versprechen”, sagte Schulz. “Wir werden noch einmal über alle Themen reden. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen erreichen, dann umso besser.”
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin.
Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.
Union und SPD hatten am Freitag ein 28-seitiges Papier mit Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Kurz darauf kamen aus den Reihen der SPD Rufe nach weitergehenden Vereinbarungen: etwa die erneute Forderung nach der Bürgerversicherung oder einem Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Solche Wortmeldungen kamen auch von führenden SPD-Politikern, die selbst mitsondiert hatten. Das sorgte bei der Union für Verärgerung.
Am Sonntag soll ein SPD-Parteitag in Bonn entscheiden, ob die Partei förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Schulz will vorher bei Parteitagsdelegierten für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen werben – unter anderem in NRW, von wo die meisten Delegierten kommen.
Erst sondieren, dann streiten: Führende Sozialdemokraten kritisieren nun die Sondierungsergebnisse. Nicht nur die Union stemmt sich gegen Nachverhandlungen. Fraktionschefin Nahles spricht ein Machtwort. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union spitzt sich der innerparteiliche Streit um die GroKo-Pläne zu.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, dass ausgehandelte Sondierungsergebnis “mutwillig” schlechtzureden. “Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind”, sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. “Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.”
Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. “Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös”, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). “Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche.
