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"Shutdown" beendet: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt

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Der “Shutdown” ist beendet. Die Demokraten geben ihren Widerstand auf, im Gegenzug wollen die Republikaner offen über die Einwanderung verhandeln. Der Deal…
Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet – das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des “Shutdown” zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben. Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor.
Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu einer festgefahrenen Situation kommt.
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als “Dreamer” (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt. Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der “Dreamer” beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum “Shutdown” kommt.
Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der “Dreamer” gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.
US-Präsident Donald Trump hat seine “Amerika zuerst”-Agenda mit neuen Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland unterstrichen. Die US-Regierung kündigte am Montag (Ortszeit) erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit.
Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine “starke Unzufriedenheit” über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. “Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen”, hieß es. Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Maßnahmen der USA seien “unfair”, sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.
Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.
Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.
Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. 81 Senatoren stimmten am Montagmittag (Ortszeit) dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen.
Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen. Es sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der “Shutdown” beendet ist.
Im festgefahrenen Streit um die Auflösung des Zwangsstillstands der US-Regierung ringen Republikaner und Demokraten im Senat weiter um einen Kompromiss. Die Senatoren sollten um 12 Uhr Washingtoner Ortszeit (18 Uhr MEZ) erneut abstimmen. Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zur Anhebung der Schuldenobergrenze würde eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob er die notwendige Zahl von 60 Stimmen bekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.
Ämter und Behörden bleiben bis zu einer Einigung geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz – allerdings ebenfalls unbezahlt. Der seltene Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.
Auch nach langen Verhandlungen am Sonntag hatten Republikaner und Demokraten keine Einigung erreicht. Es wurde erwartet, dass sich beide Seiten am Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen. Politischer Streitpunkt ist insbesondere die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Donald Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den “Shutdown” zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen des Anführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt. Am Samstag hatte Schumer allerdings öffentlich gesagt, “Verhandeln mit diesem Weißen Haus ist wie Verhandeln mit Wackelpudding”.
Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen “Shutdown” viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der “Shutdown” an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet. (Lesen Sie auch: “Shutdown” in den USA: Das sind die Folgen)
Pence spricht am Montag vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die arabischen Abgeordneten wollen die Ansprache boykottieren. Aiman Auda, Vorsitzender des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste, schrieb auf Twitter: “Wir sind nicht bereit, eine stumme Kulisse für die Rede eines gefährlichen Rassisten zu bieten, der hier ist, um jegliche Möglichkeit für einen Frieden zu zerstören.”
In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.
Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Die Situation ist verfahren. Dennoch war auf beiden Seiten das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst abzuräumen, bevor der “Shutdown” am Montag ungleich mehr durchschlägt als am Wochenende.
Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur “essenzielle” Bereiche.
Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines “Durchbruchs in der Nacht”. Mögliche Kompromisslinie: eine dreiwöchige Übergangsfinanzierung, die Regierung wieder öffnet sowie eine feste Einigung, das Thema der “Dreamer” zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.
Die Demokraten schienen bereit, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es im Gegenzug eine Einigugung über die “Dreamer” gibt.
Über eine etwaige Senatseinigung am Sonntag oder in der Nacht zu Montag müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben. Bemerkenswert ist, dass Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gibt. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: “So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.” Graham sagte, Trump werde von seinem Stab schlecht beraten.
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, “den Irrsinn zu beenden” und einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Seit Samstag um Mitternacht gilt in den USA eine Haushaltssperre, die einen weitgehend Stillstand der Bundesbehörden mit sich bringt.
In der Sitzung soll es um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar gehen. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht zum Samstag ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangshaushalts sind 60 Stimmen.
Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt – rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.
Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Regierung erreichte am Freitag um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte “Shutdown”.
Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.
Der “Shutdown” bedeutet, dass die Regierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.
Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den “Shutdown” zu verantworten hätten. “Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit”, heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. “So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.”
In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, einen drohenden Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht an zu vermeiden. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump: “Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter.”
Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.

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