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Neue GroKo oder nicht? Die SPD ist gespalten in dieser Frage. Ein erster Stimmungstest nach der Sondierung bringt einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.
Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, “alternative Lösungen zu finden”.
“Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus”, heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.
Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.
Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte beim Landesparteitag, dass der Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“
An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU.

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