In der SPD fällt heute die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Die SPD stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab. Es folgen wichtige Äußerungen und Ereignisse vor der Abstimmung:
14.43 Uhr – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält eine kämpferische Rede und verspricht für Koalitionsverhandlungen: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen.“ Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigerte, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: „Die zeigen uns einen Vogel.“
14.20 Uhr – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, das ausgehandelte Paket biete die Möglichkeit, für die Menschen konkret etwas zu verbessern. So solle es „Mega-Investitionen“ in die Bildung geben. Außerdem sollten eine Milliarde Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung stehen, sagt die SPD-Vizechefin.
14.02 Uhr – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach räumt ein, dass in den Sondierungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gelungen seien. Er fordert Realismus: „Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren? Mich nervt es auch, dass das, was wir erreicht haben, kleingeredet wird.“
13.56 Uhr – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warnt seine Partei, dass sie in Erklärungsnot geriete, wenn sie ihre Erfolge in den Sondierungsgesprächen nicht in einer Koalition umsetze. „Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, als ob sie sich vor dem Regieren fürchtete“, sagt der SPD-Vize.
13.45 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt eindringlich für Koalitionsverhandlungen. „Ich mach‘ Politik nicht zur Selbstverwirklichung“, sagt Weil. „Wir haben eine Verantwortung für die Leute, die ihre Hoffnungen auf uns setzen.“ Seine Partei ruft er auf: „Lasst uns Hammer sein, nicht Amboss.“
13.20 Uhr – Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für die Ablehnung einer erneuten großen Koalition. „Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch. Und das ist die Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind“, sagt Kühnert. Er wirbt für einen Neuaufbruch in der Opposition. „Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.“
12.51 Uhr – „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. „Bei allem Respekt, vor den Zweifeln, die viele von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen.“
12.49 Uhr – „Es geht heute nicht nur darum, ob wir in Koalitionsverhandlungen eintreten“, mahnt SPD-Chef Martin Schulz die Delegierten. Es wäre fahrlässig, die Chance zum Mitregieren nicht zu ergreifen. Es gehe beim Parteitagsbeschluss auch um den Weg Deutschlands und Europas in Zukunft.
12.43 – Für SPD-Chef Schulz ist klar, dass seine Partei sich nach einem Regierungseintritt nicht an Regierungsinteressen orientieren dürfe. „Das Regierungshandeln hat sich zu richten nach der Parteiprogammatik.“
12.40 – Für SPD-Chef Martin Schulz steht die Erneuerung der SPD nicht im Widerspruch zu einer Regierungsbeteiligung.
