“Ganz schwierig”, “sehr kritisch”, “noch Erfolge erzielen” – so äußern sich führende SPD-Politiker zu den Ergebnissen der Sondierung. Sie wollen Nachbesserungen bei möglichen Koalitionsgesprächen. Parteichef Schulz müsse die Kritik in den Griff bekommen, heißt es aus der CSU.
“Ganz schwierig”, “sehr kritisch”, “noch Erfolge erzielen” – so äußern sich führende SPD-Politiker zu den Ergebnissen der Sondierung. Sie wollen Nachbesserungen bei möglichen Koalitionsgesprächen. Parteichef Schulz müsse die Kritik in den Griff bekommen, heißt es aus der CSU.
Die SPD-interne Kritik an den Sondierungsergebnissen reißt nicht ab. Nachdem gestern der sachsen-anhaltinische Landesparteitag generell gegen Koalitionsverhandlungen stimmte, fordern führende SPD-Politiker zumindest deutliche Nachbesserungen in den möglichen Koalitionsgesprächen.
Parteivize Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien nicht dasselbe: “Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen”, kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.
Über eine Bürgerversicherung werde man erneut sprechen müssen: “Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern.” Dreyer bemängelte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik: “Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen.” Ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung sei für die SPD ebenfalls “ganz schwierig”.
