Touristenattraktionen wie die Freiheitsstatue mussten schon schließen. Noch bevor die Folgen des “Shutdown” die USA ab Montag voll treffen, planen die Republikaner im Senat eine weitere Abstimmung.
Touristenattraktionen wie die Freiheitsstatue mussten schon schließen. Noch bevor die Folgen des “Shutdown” die USA ab Montag voll treffen, planen die Republikaner im Senat eine weitere Abstimmung.
Im US-Haushaltsstreit machen die Republikaner im Senat Druck, um bis Montagmorgen eine Lösung zu finden. Für heute sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Am Montag um 1.00 Uhr Ortszeit soll dann über einen Gesetzentwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, abgestimmt werden. Dieser würde die Finanzierung der US-Behörden bis zum 8. Februar gewährleisten und den seit Samstag geltenden Shutdown aufheben, der andernfalls in den kommenden Tagen die Regierungsbehörden in weiten Teilen des Landes lahmlegen würde.
Aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten zeichnet sich bislang aber keine schnelle Lösung ab. Die Demokraten sagten, sie hätten genügend Stimmen, um den Entwurf McConnells zu blockieren.
Zentraler Streitpunkt in dem Konflikts ist der harte Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben.
