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USA: Kompromiss beendet den Shutdown

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Demokraten und Republikaner einigten sich am Montagabend im Senat auf einen Zwischenhaushalt. Damit ist die Finanzierung der Verwaltung bis 8. Februar gesichert.
Drei Tage lang hatte der Staat USA gleichsam geschlossen. Dann, am Montagabend, rauften sich Republikaner und Demokraten zu einem Kompromiss zusammen, mit dem die Krise – zumindest vorerst – beigelegt wird. Hochrangige US-Senatoren beider Parteien einigten sich auf einen Zwischenhaushalt. Damit ebneten sie den Weg für ein Ende des sogenannten Shutdowns der US-Verwaltung. „Wir werden heute dafür stimmen, die Regierung wiederzueröffnen“, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. Dort begannen die notwendigen Abstimmungen, um die Finanzierung der Regierung zunächst bis zum 8. Februar zu sichern. In dieser Zeit soll eine Übereinkunft zwischen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump und Demokraten über einen Gesamthaushalt erzielt werden.
Demokraten und Republikaner streiten insbesondere über Fragen der Einwanderung und der Grenzsicherung. Das hatte dazu geführt, dass ein früherer Zwischenhaushalt am Freitag nicht verlängert wurde. Damit lief die Finanzierung für die Regierung in Washington aus. Teile der Administration mussten deshalb die Arbeit einstellen. 850.000 Staatsbedienstete blieben zuhause und erhielten kein Gehalt.
Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit, im Senat sind sie jedoch für den Haushalt auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Der dreitägige Haushaltsnotstand war der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage. Die Nachricht von einer Einigung wurde am Montag an den US-Aktienmärkten mit Erleichterung aufgenommen: Der Dow Jones stieg im Verlauf auf ein Rekordhoch Wegen des Shutdowns war zunächst auch unklar gewesen, ob Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen kann, das bis 26.

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