Nicht nur die SPD hat so ihre Probleme mit der Aussicht auf weitere vier Jahre große Koalition.
Berlin (dpa) – Die Unzufriedenheit in der CDU über die vereinbarte Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition hält an. Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze bedauert, dass das Bundesfinanzministerium von der CDU zur SPD wechseln soll.
“Beim Zuschnitt der Ministerien hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzministerium bei uns bleibt”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Ende handele es sich aber um einen Kompromiss.
Entscheidend sei, in welchem Korsett der Finanzminister arbeiten müsse. “Und da ist der Koalitionsvertrag mehr als klar: keine neuen Schulden und die schwarze Null”, sagte Heintze. “Da kann ich 100 Mal Minister der SPD sein.” Es werde sicherlich Ausbruchsversuche geben. Aber dann müsse die Union darauf achten, dass der Koalitionsvertrag gelte und nicht die Fantasien eines SPD-Finanzministers.
Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit in der CDU. Die SPD habe in den Verhandlungen aber nicht nachgegeben, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Samstag). “Wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt.” Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der finanzpolitischen Stabilität, der die gesamte Regierung und damit auch den Finanzminister binde, betonte Kauder. “Alleingänge eines SPD-Finanzministers kann es da nicht geben.”
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben kritisierte die anhaltenden Personaldebatten in der Union. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthalte viele gute Punkte, die für den Alltag der Menschen wichtig seien.
