In seiner ersten Rede als kommissarischer SPD-Chef hat Olaf Scholz beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.
Im bayerischen Vilshofen mahnte Hamburgs Bürgermeister, auch die vereinbarte Reform in der Europapolitik sei ein Grund, grünes Licht für die Regierungsbeteiligung der SPD zu geben. “Denn jetzt ist das Zeitfenster, und nicht in fünf Jahren und in zehn Jahren”, sagte Scholz. “Vielleicht gibt es dann keines mehr. Und jetzt müssen wir handeln.”
Die SPD habe verstanden, “dass vielleicht das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands die Zukunft der Europäischen Union ist. Und darin unterscheiden wir uns von den politischen Wettbewerbern.”
Die Union streifte Scholz nur mit Seitenhieben. Er beanspruchte für seine Partei, den Großteil des Koalitionsvertrages geprägt zu haben. “Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen.

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