In der Türkei wartet der Journalist Deniz Yücel auf seinen Prozess – seit einem Jahr schon. Zum Jahrestag seiner Festnahme fordern viele seine Freilassung.
Außenminister Sigmar Gabriel erwartet eine baldige Gerichtsentscheidung im Fall von Deniz Yücel. “Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht”, sagte Gabriel. “Wir haben alles dafür getan in den letzten Tagen und Wochen durch persönliche Gespräche, das Verfahren zu beschleunigen.” Er habe in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall geführt.
Yildirim deutete an, dass damit der Beginn eines Gerichtsverfahrens gemeint sein könnte – wofür die Staatsanwaltschaft allerdings erst eine Anklageschrift vorlegen müsste. Er sagte: “Wenigstens wird er vor Gericht erscheinen und jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt.” Der Ministerpräsident fügte hinzu: “Die Türkei ist ein Rechtsstaat. In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen.”
Mit Blick auf die Krise zwischen Deutschland und der Türkei sagte Yildirim: “Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen.” Mit Merkel werde er am Donnerstag “alle Themen ohne Zensur” besprechen. aus Sicht der Bundesregierung ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara nicht möglich, solange Yücel ohne Anklage inhaftiert ist.
Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann die Beobachtung des Verfahrens gegen den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP verwehrt. Erdmann und Diplomaten aus anderen Staaten sei der Zugang zum Gericht in Sincan in der Hauptstadt Ankara am Mittwoch nicht gestattet worden, teilte die deutsche Botschaft auf Twitter mit. In dem Gericht sollte am Vormittag das Hauptverfahren gegen den früheren Chef der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, fortgesetzt werden.
Demirtas ist seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Auch zahlreiche weitere Politiker und Funktionäre der Partei sind inhaftiert. Demirtas hatte den HDP-Vorsitz am vergangenen Sonntag auf eigenen Wunsch aufgegeben. Als Chef der zweitgrößten Oppositionspartei war er der profilierteste Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
Vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei verschärfen sich die Spannungen zwischen Ankara und Washington. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die US-Truppen in Manbidsch davor, einem möglichen türkischen Angriff auf die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Stadt im Wege zu stehen. In einer Ansprache am Dienstag vor der Fraktion seiner Partei AKP in Ankara drohte er den amerikanischen Soldaten für diesen Fall mit einer “osmanischen Ohrfeige”. Tillerson wird am Donnerstag in Ankara erwartet.
“Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen”, sagte Erdogan unter Applaus. “Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden – angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen.”
Die türkische Armee hat am 20. Januar eine Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin begonnen. Erdogan hat mehrfach damit gedroht, danach die YPG in Manbidsch anzugreifen. 2016 hatte eine von der YPG geführte und von den USA unterstützte Koalition Manbidsch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit.
Erdogan kritisiert, dass die USA die YPG unterstützen und im Kampf gegen den IS eng mit der Kurdenmiliz zusammenarbeiten. Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein. Die Kurdenmiliz unterhält enge Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht.
Im Konflikt um Erdgasvorkommen vor der Küste Zyperns hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor weiteren Erkundungen gewarnt. “Im Moment beobachten unsere Kriegsschiffe, Luftstreitkräfte und andere Sicherheitseinheiten die Entwicklungen in der Region sehr genau, mit der Befugnis, wenn nötig, jede Art von Eingriff vorzunehmen”, sagte Erdogan vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Er warnte, “keine falschen Berechnungen zu machen”.
Erdogan sagte weiter, “opportunistische Versuche” entgingen der Türkei nicht. Ausländische Firmen sollten der griechischen Seite nicht vertrauen und sich nicht für Aktionen einspannen lassen, “die ihre Befugnisse und ihre Macht überschreiten”. Erdogan warnte zudem davor, sich auf Abkommen zu berufen, “die keinerlei Gültigkeit haben”, um “Bohrungsschiffe in die Region” zu schicken.
