US-Außenminister Rex Tillerson hat vor einer Rückkehr der IS-Terrormiliz gewarnt, sollte der Kampf gegen die Extremisten nicht entschlossen fortgesetzt werden.
US-Außenminister Rex Tillerson hat vor einer Rückkehr der IS-Terrormiliz gewarnt, sollte der Kampf gegen die Extremisten nicht entschlossen fortgesetzt werden.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stelle weiterhin eine “ernste Gefahr” für den Nahen Osten und andere Länder dar, sagte Tillerson am Dienstag in Kuwait bei einem Außenministertreffen der internationalen Anti-IS-Koalition. “Das Ende der großen Kampfoperationen bedeutet nicht, dass wir die dauerhafte Niederlage des IS erreicht haben.”
Die Nato will zugleich ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte ausbauen, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte in Brüssel an, eine neue Ausbildungsmission solle im Sommer beginnen. Die Nato bildet bereits Sicherheitskräfte im Irak aus. Mit lediglich rund 20 ständigen Mitarbeitern ist die Mission jedoch klein. Der neue Einsatz soll unter anderem den Aufbau von Militärakademien ermöglichen.
Der IS hat die größten Teile seines früheren Herrschaftsgebietes im Irak und in Syrien mittlerweile verloren. Trotzdem sind in beiden Ländern noch immer IS-Kämpfer aktiv. Auch in anderen Ländern wie etwa Afghanistan verüben die Dschihadisten immer wieder Attentate. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.
US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen “Science Fiction” oder “Dead on arrival” – eine Totgeburt. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet – mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.
Trotz der geringen Chancen unterstreicht der Plan, auf welche Bereiche die Regierung im Wahljahr 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur. Im Herbst stehen die sehr wichtigen Kongresswahlen an, bei denen Trumps Republikaner fürchten müssen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.
Allein das Pentagon soll nach Trumps Haushaltsentwurf 686 Milliarden Dollar bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich des Grenzschutzes 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht das Papier 18 Milliarden US-Dollar vor. Andere Ministerien müssten deutliche Abstriche machen: Das Außenministerium verlöre 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent.
Microsoft-Gründer Bill Gates (62) sieht die von US-Präsident Donald Trump ausgegebene Devise “America first” kritisch. “Die ‘Amerika zuerst’-Weltansicht macht mir Sorgen”, sagte Gates in einem gemeinsam mit seiner Frau Melinda verfassten öffentlichen Brief, der am Dienstag erschien. “Es ist nicht so, dass die Vereinigten Staaten nicht auf das Wohl ihrer Bürger achten sollten. Die Frage ist, wie man das am besten macht. Meiner Ansicht nach hat es sich über die Zeit bewiesen, dass ein Miteinander mit der Welt die meisten Vorteile für alle hat, auch für Amerikaner, mehr als eine Abschottung.”
Er und seine Frau hätten sich mit Präsident Trump und dessen Team getroffen – “genau so wie wir uns mit Menschen in früheren Regierungen getroffen haben”. Mit jeder bisherigen Regierung habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben. “Und auch wenn es mit dieser Regierung mehr Meinungsverschiedenheiten gibt als mit den vorherigen, mit denen wir uns getroffen haben, glauben wir, dass es weiter wichtig ist, zusammenzuarbeiten, wann immer es möglich ist.”
Das 40 Jahre alte Model Vanessa Trump ist seit 2005 mit Donald Trump Jr. verheiratet. Unter ihrem Mädchennamen Vanessa Haydon war sie vor allem in der New Yorker Modeszene bekannt und war unter anderem in TV-Werbespots zu sehen. Die beiden haben fünf gemeinsame Kinder. Donald Trump Jr. (40) führt die Geschäfte der Trump Organization seit dem Amtsantritt seines Vaters gemeinsam mit Bruder Eric (34) weiter.
US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Das Weiße Haus übermittelte das Papier am Montag dem Kongress. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und klammer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg.
Der Kongress muss die Mittel bewilligen. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Außerdem dürften im Jahr der Halbzeitwahlen die Demokraten im Kongress den Republikanern kaum die Hand für ein solches Unterfangen reichen.
Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Straßen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode. “Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (…) und ihr erlaubt, zu verkommen”, leitet Trump sein 55 Seiten starkes Papier ein. Auf Twitter hatte er zuvor geschrieben: “Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!”
Ziel der US-Regierung unter Donald Trump sei es, den erdnahen Orbit zu einer Umgebung für “nicht-staatlichen menschlichen Weltraumflug” zu machen, in der “die NASA einer von vielen Kunden ist”, zitierte die Zeitung weiter. Kritiker des Plans zur ISS merkten an, dass die USA die Station nicht alleinverantwortlich privatisieren könnten, weil sie an internationale Abkommen zu ihrem Betrieb gebunden seien. Neben den USA und Russland sind einige europäische Länder, Kanada und Japan an der Raumstation beteiligt.
Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani hat US-Präsident Donald Trump als “geistig behindert” bezeichnet. “Wir im Iran mögen wirtschaftlich nicht ganz fortgeschritten sein (wie die USA), dafür sind wir aber auch nicht so geistig behindert wie du (Trump)”, sagte Laridschani am Sonntag in Schiras.
