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Abstimmung in der Schweiz: Es geht um mehr als die Rundfunkgebühr

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Die Schweizer stimmen heute ab, ob die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen. Auf dem Spiel stehen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Entwicklung des Medienmarktes. Von Wolfgang Wanner.
Die Schweizer stimmen heute ab, ob die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen. Auf dem Spiel stehen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Entwicklung des Medienmarktes.
Seit Monaten werben die Befürworter der Initiative “No Billag” für die Abschaffung der Gebühren in der Schweiz. Sie wollen, dass jeder nur noch das bezahlt, was er auch tatsächlich nutzt. Für sie handelt es sich um eine “Zwangsgebühr”. Die Initiative “No Billag” ist nach der schweizerischen Gebühreneinzugsstelle benannt.
“Wir sind der Meinung, dass jeder Bürger entscheiden soll, wo er sein Geld investieren will. Der Konsum von jedem ist unterschiedlich. Er soll nur das bezahlen, was er konsumiert und nicht vom Gesetzgeber ein Konsum verordnet bekommen”, sagt Andreas Kleeb vom “No Billag”-Komitee.
Es ist ein ganzes Bündel an Argumenten, das die Gebühren-Gegner gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ins Feld führen. Kommerzielle Medienanbieter etwa halten die SRG für zu groß und zu dominant im Medienmarkt. Manchen ist auch einfach nur die Gebühr zu hoch.
Ohne Gebühren gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Die Initiatoren der Volksabstimmung wollen dem Bund nicht nur verbieten, Rundfunkgebühren zu erheben. Der Bund soll auch keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren oder selbst betreiben dürfen. Die SRG könne ja dann dem freien Markt überlassen werden.
Ein breites Bündnis aus Kultur-, Sport- und Brauchtumsverbänden, Gewerkschaften und Politik ist gegen die Abschaffung der Gebühren. Sie befürchten, dass dann die Grundversorgung mit Informationen nicht mehr gewährleistet wird.
“Es gibt eben Sachen in einem Staat, die alle mittragen, auch wenn man es selber vielleicht gar nicht nutzt. Eine gesunde Medienlandschaft, die Bürger informiert, Mächtigen auch kritisch auf die Finger schauen kann, ist essenziell in einer Demokratie”, sagt Laura Zimmermann von der “Operation Libero”, ein Bündnis aus jungen Liberalen.
Bislang bietet der Schweizer Rundfunk Informationen, Unterhaltung, Sport und Kultur in allen vier Landessprachen.

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