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CSU im Kabinett: Bär wird Digitalstaatsministerin, Scheuer Minister für digitale Infrastruktur

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Die CSU hat ihre Mitglieder der Bundesregierung vorgestellt: Staatssekretärin Dorothee Bär wechselt ins Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales, Andreas Scheuer wird Minister für digitale Infrastruktur, Horst Seehofer Innenminister.
Die CSU hat ihre Mitglieder der Bundesregierung vorgestellt: Staatssekretärin Dorothee Bär wechselt ins Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales, Andreas Scheuer wird Minister für digitale Infrastruktur, Horst Seehofer Innenminister.
Eine langjährige Kämpferin für die Anerkennung von Computerspielen als förderwürdigem Kultur- und Wirtschaftsgut soll im Bundeskanzleramt künftig die Netzpolitik im Bundeskabinett koordinieren: Die CSU hat am Montag bekanntgegeben, dass Dorothee Bär in der heranreifenden neuen großen Koalition Staatsministerin für Digitales werden soll. Die 39-Jährige, die auch wiederholt die Vorratsdatenspeicherung kritisiert hat, war zuletzt als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig.
Nun wechselt die Oberfränkin an die Seite des designierten neuen Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU), der zusammen mit Bär den Bereich Digitalpolitik im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt hatte. Auf ihr gemeinsames Konto geht unter anderem das Versprechen, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen, der aber erst in der nächsten Legislaturperiode 2025 greifen soll und der Telekommunikationswirtschaft schwer im Magen liegt. Begründet wird die neue Stelle damit, dass Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe und folglich im Kanzleramt richtig angesiedelt sei.
Bär war auch als Nachfolgerin des in der Breitbandpolitik nicht sehr glücklich agierenden Ex-Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gehandelt worden.

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