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Handelskrieg: Deutschland hat andere Interessen als die EU

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Ein möglicher Handelskrieg mit den USA würde Deutschland schaden, der EU jedoch zusätzliche Zoll-Einnahmen bringen.
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie den angedrohten Zöllen auf Autos haben Deutschland und die EU unterschiedliche Interessen. Der EU stehen die Zolleinnahmen zu, wie das Bundesfinanzministerium in einem Fact-Sheet erklärt:
„Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden. Da die Europäische Union auch eine Zollunion ist, werden beim Warenverkehr der Mitgliedstaaten untereinander keine Zölle erhoben. Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu – eine ihrer wenigen direkten Einnahmequellen. Das Aufkommen an Zöllen in Deutschland beträgt regelmäßig rund 5 MR D. Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind Einfuhrzölle gegenüber Nicht-EU-Ländern ein zentrales Instrument der Gemeinsamen Handelspolitik der EU.“
Die von der EU vorgeschlagenen Zoll-Erhöhungen gegenüber den USA wären also nicht nur öffentlichkeitswirksam als Zeichen der Stärke zu interpretieren, sondern würden direkt dem EU-Haushalt zugutekommen. Für die EU könnte höhere Zölle eine elegante Möglichkeit bieten, die durch den Austritt Großbritanniens wegfallenden Zahlungen zu kompensieren. Zwar hat die Große Koalition in Berlin angekündigt, mehr an die EU zahlen zu wollen. Doch die anderen Netto-Zahler wie die Niederlande und Österreich haben bereits signalisiert, dass die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen kompensiert werden sollten.
Für Deutschland würden höhere Zölle einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bringen. Vor allem die deutsche Automobilindustrie fände sich vor einer völlig neuen Situation: Denn während in der EU auf US-Autos Zölle in Höhe von 10 Prozent anfallen, heben die USA für europäischen Autos nur 2,5 Prozent an Zoll ein. Die Forderung von Trump nach einem fairen und reziproken Handel ist also gerechtfertigt. Das ifo-Institut fordert daher, dass die EU nicht mit Zollerhöhungen kontern sollte, sondern eine Zollsenkung vorschlagen sollte. Die EU verfolgt seit Jahren eine protektionistische Politik, was etwa Afrika und Lateinamerika im Bereich der Lebensmittel einen Export in die EU faktisch unmöglich macht.

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