Was ist sachliche Information?
Berlin (dpa) – Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun.
Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen an diesem Dienstag in Berlin die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück und warnten die Sozialdemokraten davor, mit anderen Parteien im Parlament gemeinsame Sache zu machen. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren.
Zwischen Union und SPD gibt es seit längerem Streit über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte.
Die SPD hatte zu dem Thema bereits einen Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, ließ sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen.
Direkt nach dem SPD-Parteitag in Wiesbaden hatte der SPD-Parteivorstand dann überraschend per Beschluss damit gedroht, bei dem Thema mit “reformwilligen” Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss stehe.
