Die geplante Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen erzeugt Streit. Außenminister Maas will die Rede erlauben. Kritik kommt von Union, Grünen und Linkspartei.
Die geplante Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen erzeugt Streit. Außenminister Maas will die Rede erlauben. Kritik kommt von Union, Grünen und Linkspartei.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen reden. Der Termin liegt mitten im türkischen Wahlkampf. Das ist heikel, denn die Bundesregierung will keine Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass Cavusoglus Auftritt nicht unter das Wahlkampfverbot falle. Vertreter von Union, Grünen und Linken äußerten jedoch ihre Befürchtungen, dass Cavusoglu Gedenken und Wahlkampf nicht trennen wird.
Für Maas ist die Veranstaltung in Solingen keine Wahlkampfveranstaltung. “Denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund”, sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto in Kanada. “Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.”
Bei seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem türkischen Außenminister in New York sprach Maas mit Cavusoglu ebenfalls über den bevorstehenden Wahlkampf. Wie der türkische Politiker darauf reagierte, wurde nicht bekannt. Im Anschluss lobte die deutsche Seite das “gute Gespräch in konstruktiver Atmosphäre”.
Es gibt jedoch auch Kritik am bevorstehenden Auftritts Cavusoglus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem Missbrauch der Veranstaltung. Er appellierte an den Außenminister, den Wahlkampf aus der Gedenkfeier herauszuhalten.
