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EU-Außenhandel: Geeint gegen Trumps Sanktionen

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Europäische Firmen sollen weiter mit dem Iran handeln, sagen die EU-Außenminister. Auch wenn US-Präsident Trump dafür Sanktionen androht. Klingt gut – ist aber schwierig.
Für Joe Kaeser scheint die Sache klar. Müsste sich der Siemens-Chef künftig entscheiden, ob er mit dem Iran Geschäfte macht oder mit den Vereinigten Staaten, so würde er wohl Amerika wählen. Im Iran betreibe Siemens schließlich ein “nicht so großes Business”, sagte Kaeser noch vor ein paar Tagen in einem Fernsehinterview. Das war sehr euphemistisch formuliert, denn im Iran geht es um übersichtliche 130 Millionen Euro. Dieser Ertrag sei “nicht materiell”, sagen auch Konzernsprecher, falle also beim Multimilliardenkonzern nicht weiter ins Gewicht.
Joe Kaeser ergänzte noch den Satz vom Primat der Politik. Die Politik setze also die Regeln. Und die schrieb US-Präsident Donald Trump vergangene Woche um, indem er das Iran-Abkommen einseitig aufkündigte. Seitdem ringen Europas Außenminister darum, wie das Atomabkommen dennoch zu retten ist – und was Amerikas Entschluss für die Unternehmen hierzulande heißt.
Am Dienstagabend verständigten sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Außenbeauftragte der EU und Außenminister Irans darauf, unbedingt am Atomabkommen festhalten zu wollen. Auf den internationalen Vertrag hatten sich die Staaten Mitte 2015 zusammen mit Russland, China und den USA geeinigt. Das Ausscheren der USA heißt nun Folgendes: Trump kündigte schärfste Sanktionen für Unternehmen an, die künftig noch mit dem Iran handeln oder ihn mit Waren beliefern. Und diese Strafandrohung gilt – das ist das Schwierige dabei – nicht nur für amerikanische Firmen, sondern auch für europäische Unternehmen.

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