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FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss

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Eine „geräuschlose“ Prüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Asylgewährung wollte man im Flüchtlingsbundesamt. Jetzt werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss lauter.
Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ans Licht. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären“, forderte er. „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut.“
Zuletzt hatten „Spiegel Online“, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.
Aus den Dokumenten geht demnach hervor, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.
Dazu erklärte das Bamf, die Äußerung habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. „Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden“, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

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