Nach der gescheiterten Maut-Privatisierung erhält der Bund 3,2 Milliarden Euro von Toll Collect – zu wenig, sagen Kritiker.
Der Bund und der Maut-Betreiber Toll Collect wollen ihren milliardenschweren Rechtsstreit beilegen und haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Die Gesellschafter zahlen demnach 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das teilten das Bundesverkehrsministerium sowie die Toll Collect-Eigentümer Telekom und Daimler am Mittwochabend mit. Der Start in das Geschäft mit Mautsystemen kommt die beiden Unternehmen damit teuer zu stehen.
Der Fall gilt seit Jahren als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect stritten sich nun schon seit 14 Jahren vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen ausstehende Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.
Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Die Abgabe sollte eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße. Dadurch entgingen dem Bund Milliardeneinnahmen. Die Details des Verfahrens waren Verschlusssache – verhandelt wurde hinter den verschlossenen Türen des Schiedsgerichts. Im Kern ging es jedoch über all die Jahre um die Frage, ob die Unternehmen wissentlich handelten.
Die Einigung sieht nun vor, dass der Bund von den Unternehmen 1,1 Milliarden Euro in Bar bekommt. Er darf zudem 1,4 Milliarden Euro behalten, die er in den vergangenen Jahren wegen des Streits nicht an die Unternehmen gezahlt hatte. Dazu kommen Zinsen und Vertragsstrafen. Das Schiedsgericht muss der Einigung noch zustimmen.
