Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Asylstreit auf Innenminister Seehofer zu. Die Fronten sind aber weiterhin verhärtet.
Im Koalitionsstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sind die Fronten nach Angaben aus CSU-Kreisen weiter verhärtet.
Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag präsentiert. Bei einer nächtlichen Krisensitzung mit Innenminister Horst Seehofer, der auf die Zurückweisung pocht, machte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Angebot. Demnach solle die Bundesregierung “unter der europäischen Decke” bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern schließen.
Dies solle eine juristisch einwandfreie Rückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Der CSU ging Merkels Vorschlag aber offenbar nicht weit genug.
Aus der Partei verlautete am Donnerstag, die Fronten seien nach dem Gespräch im Kanzleramt “verhärtet”. Die CSU-Landesgruppe soll heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Für die CSU ist der Vorschlag Merkels nicht akzeptabel. In CSU-Kreisen hieß es, Seehofer und Söder hätten in der Sitzung im Kanzleramt den Gegenvorschlag unterbreitet, bereits jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
Die CSU würde allerdings alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren, unterstützen.

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