Die Partei des Präsidenten findet keinen Kompromiss zum Mauerbau und den Status der Hunderttausenden “Träumer”. Die Armee soll Flüchtlingskinder in Kasernen unterbringen.
Die Kongressmitglieder können sich nicht auf eine neue Einwanderungspolitik einigen: Die Republikaner haben eine ursprünglich für Donnerstag im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung US-Medienberichten zufolge auf kommende Woche verschoben.
Der Kompromiss soll Hunderttausenden als “Träumern” bezeichneten Einwanderern einen
Pfad zu einem dauerhaft legalen Aufenthaltsstatus eröffnen soll. Bei
ihnen handelt es sich um junge Erwachsene, die vor Jahren illegal ins
Land gelangt waren und in den USA Wurzeln geschlagen haben.
Zugleich zielt der Entwurf auf eine deutlichen Eindämmung der Zuwanderung ab: Präsident Donald Trump soll Milliardensummen für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bekommen. Auch die legale Einwanderung soll beschränkt werden.
Die Partei des Präsidenten verfügt zwar über die Mehrheit, ist aber über die Einwanderungsreform gespalten. Die Republikaner verfügen dort über eine größere Mehrheit. Aber selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben.
Trump kündigte eine Fortsetzung seiner restriktiven Einwanderpolitik an: “Wenn Leute unsere Grenzen durchbrechen, müssen wir sie aus dem Land bekommen”, sagte er am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington.
