Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt im Abgasskandal ein sattes Bußgeld gegen Volkswagen. Der Konzern will keine Rechtsmittel einlegen und zahlen.
Volkswagen zahlt wegen der Dieselaffäre nun auch in Deutschland eine Geldbuße von einer Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig „Aufsichtspflichtverletzungen“ geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie die Volkswagen AG am Mittwochabend mitteilte.
Der Autohersteller verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen „und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.
Verbraucherschützer bewerteten das Bußgeld gegen Volkswagen positiv, sehen aber für die Besitzer der betroffenen Autos dadurch erst einmal keine Auswirkungen. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. Für die Käufer der Wagen ändere sich damit unmittelbar jedoch erstmal nichts. „Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da.“ Müller regte einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von Dieseln an, die wegen Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten. So könnten Verbraucher von solchen Hersteller-Geldern profitieren.
Volkswagen äußerte die Erwartung, „dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird“.
