Der Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik führt weg von der europäischen Solidarität. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa es nicht mehr schafft, Kraft aus der Einigkeit zu ziehen. Ein Kommentar.
Ob sich in dem Streit zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister letztlich Angela Merkel oder Horst Seehofer durchgesetzt hat, mögen politische Beobachter je nach eigenem Standpunkt bewerten. Ein fundiertes Urteil wird wohl ohnedies erst nach einiger Zeit möglich sein. Wenn zwei so verschiedenartige Menschen wie diese beiden aufeinander treffen, sind Prognosen über den Ausgang der Kontroverse, völlig unabhängig von der Bewertung der sachlichen Positionen, kaum möglich. Fest steht aber, dass der Kompromiss zwischen CDU und CSU nur solche nationalen Lösungen im Asylverfahren erlaubt, die in Übereinstimmung mit Europäischem Recht stehen.
Bayerische oder deutsche Maßnahmen mit Auswirkungen auf andere Staaten der Europäischen Union sind möglich. Dies aber nur dann, wenn zuvor mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abgeschlossen wurden, oder zumindest ein Einvernehmen über das Vorgehen hergestellt ist. Wenn dies nicht in allen Fällen gelingt, Deutschland aber an der österreichischen Grenze Asylbewerber zurückweisen wollte, ginge auch das nur auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Nachbarland. Österreich hat aber bereits abgekündigt, dass es, sollte es solche deutschen oder bayerischen Maßnahmen an der gemeinsamen Grenze geben, seinerseits die Grenzen im Süden unter verstärkte Überwachung stellen würde. Das würde Italien, Slowenien, und Ungarn betreffen.
Das alles klingt so, als habe sich die deutsche Regierungschefin mit ihrem bis zum möglichen Koalitionsbruch eisern vertretenen Beharren auf einer EU-kompatiblen Regelung im Flüchtlingsstreit durchgesetzt, und ihr Minister habe nicht mehr als einen Gesicht wahrenden Kompromiss erreicht.
