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Ausnahmezustand in Genua – Wer hat Schuld an der Tragödie?

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Nachdem ein Brückeneinsturz die italienische Hafenstadt Genua am Dienstag erschütterte, ruft die Regierung nun den einjährigen Notstand für die Stadt aus. Während die Rettungskräfte noch immer nach Vermissten in den Trümmern suchen, geht auch die Suche nach den Verantwortlichen weiter.
Nachdem ein Brückeneinsturz mit mindestens 40 Todesopfern und zahlreichen Verletzten am Dienstag die italienische Hafenstadt Genua erschütterte, hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Notstand für die Stadt ausgerufen. Noch immer werden viele Menschen vermisst, die Bergungsarbeiten dauern an. Und auch die Suche nach dem Schuldigen für das Dilemma scheint noch nicht beendet.
Mitglieder der neuen populistischen Regierung machten am Mittwoch den privaten Betreiber der Autobahn für das Unglück verantwortlich. Die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini zeigten mit dem Finger in Richtung früherer Regierungen und der EU. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.
Gegen den Betreiber Autostrade per l’Italia seien mittlerweile Schritte eingeleitet worden, um die Lizenz für die Straße zu entziehen und eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro zu verhängen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli auf Facebook. Er forderte das Management zum Rücktritt auf. Auch der Fünf-Sterne-Chef und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio machte das Unternehmen für die Tragödie verantwortlich, das von allen Vorgängerregierungen gedeckt worden sei. Das Unternehmen verteidigte sich gegen die Vorwürfe: Die Brücke sei alle drei Monate kontrolliert worden.
Nach Ansicht von Innenminister Salvini untergraben die europäischen Vorgaben zum Haushaltsdefizit die Sicherheit des Landes. Geld, das für die Sicherheit ausgegeben werde, dürfe „nicht nach den strengen (…) Regeln berechnet werden, die Europa uns auferlegt“, sagte der EU-kritische Politiker dem Sender Radio24.

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