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Landtag wertet Anhörung zum neuen Finanzausgleich aus

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Zum zweiten Mal in einer Woche berät der für die Kommunen zuständige Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz über die geplante Neuregelung des
Zum zweiten Mal in einer Woche berät der für die Kommunen zuständige Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz über die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs. Die zwölf Abgeordneten wollen heute die Anhörung von Sachverständigen auswerten, die sich zumeist kritisch über den Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert hatten. Vor allem die Vertreter von kreisfreien Städten, Gemeinden und Kreisen bemängelten, dass ihnen die Neuregelung keine Perspektive zum Abbau ihrer hohen Schuldenlast gebe.
Die Vertreter der Kommunen in der Anhörung begrüßten zwar, dass ihre hohen Sozialausgaben bei den Zuweisungen vom Land stärker berücksichtigt werden.

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