Immer wieder müssen Asylbewerber auch dann ausreisen, selbst wenn sie gut integriert sind. Viele Parteien forderten für diese Migranten bereits ein Bleiberecht – jetzt schwenkt sogar die CDU um.
Immer wieder müssen Asylbewerber auch dann ausreisen, selbst wenn sie gut integriert sind. Viele Parteien forderten für diese Migranten bereits ein Bleiberecht – jetzt schwenkt sogar die CDU um.
In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz findet Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nun auch in seiner Partei Unterstützung für seinen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Perspektive zu geben.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht plädierte “in engen Grenzen” ebenfalls dafür, wie er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte – anders als zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder. “Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist”, sagte Stahlknecht.
In diesen engen Grenzen sollte über ein Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnet werden, bleiben zu können. Entscheidend sei, dass jetzt schnell eine solche Regelung komme, sagte Stahlknecht. “Es fehlen überall Arbeitskräfte, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Logistik, selbst auf dem Bau”, erklärte er. Ohne Einwanderungsgesetz werde sich das Problem verschärfen.
Unterdessen teilte das Statistische Bundesamt mit, dass es eine deutliche Zunahme der Lehrstellenverträge von jungen Leuten aus Afghanistan und Syrien gab. Bei den Männern aus diesen beiden großen Herkunftsländern von Asylbewerbern habe sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um rund 7000 auf rund 10.000 mehr als verdreifacht.
Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.
