Beim Besuch bei der besonders kritischen CDU-Fraktion in Sachsen hat Angela Merkel dem Ministerpräsidenten Kretschmer Mut zugesprochen. Die AfD ist in Umfragen dort nahe an die CDU herangekommen.
Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. „Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem.“ Es sei klar, dass sich „das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird“, sagte Merkel. Man habe heute einen ganz anderen Status erreicht. Die Arbeit sei aber alles andere als abgeschlossen.
Nach Merkels Auffassung ist durch die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielem einig: „Die Frage ist nur, wie schnell kann man bestimmte Dinge durchsetzen. Die Zeit drängt.“
Beim Thema Strukturwandel in den Braunkohlegebieten erinnerte die Kanzlerin an die Prämisse, unter der die entsprechende Kommission arbeitet: „Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann wird ausgestiegen aus der Braunkohle.
