Ein Verein wirbt seit zwei Jahren massiv für die AfD. Die Partei hatte das bislang hingenommen, jetzt fürchtet sie laut Medien den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung.
Die AfD will gegen den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit klagen, der sie in Wahlkämpfen unterstützt hat. Die Klage werde voraussichtlich in der kommenden Woche eingereicht, teilten Parteichef Jörg Meuthen sowie der von der Partei beauftragte Anwalt Carsten Brennecke dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mit. Dabei geht es der Partei offenbar vor allem darum, sich gegen den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung zu wehren. Das geht aus Dokumenten hervor, die den Medien vorliegen.
Die Klage sei nötig, weil der Verein auf ein Abmahnschreiben der Partei nicht reagiert habe und weiterhin auf Plakaten sowie in einer Gratiszeitung dazu aufrufe, AfD zu wählen. Der Chef des Vereins, der von anonymen Spendern finanziert wird, wirbt seit mehr als zwei Jahren für die Partei. Bisher hatte die AfD die Unterstützung hingenommen.
Doch die Bundestagsverwaltung, die für Parteienfinanzen zuständig ist, übt seit einiger Zeit mehr Druck auf die Partei aus. Sie geht dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe nach.
