US-Präsident Trump erhöht im Machtkampf in Washington den Druck auf seine einflussreichsten Gegner.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weiße Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung – er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.
Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlesen wurde.
Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte die Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von «unbegründeten und unverschämten» Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.
Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.
Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist in den vergangenen Monaten mit für einen Staatsbediensteten ungewöhnlicher Härte gegen Trump aufgetreten. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung von Teilen der eigenen Geheimdienste gestellt und dem russischen Präsidenten Glaubwürdigkeit attestiert. Putin ist das absolute Feindbild für viele in den Diensten, weil er aus den Reihen des von den US-Diensten bekämpften KGB gekommen war.
Brennan schrieb auf Twitter, die Aktion sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
