Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin selbst ins Zentrum.
Berlin (dpa) – Nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion hat die FDP ihre Forderung bekräftigt, dass Kanzlerin Angela Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsse.
Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, im ZDF-“Morgenmagazin”. Er forderte einen “Cut” (einen Schnitt). Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. “Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt.” Dies hatte zuvor bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin nahegelegt. Führende CDU-Politiker wiesen die Forderung zurück. Die Unionsfraktion hatte Volker Kauder am Dienstag nach 13 Jahren im Amt gegen den Willen Merkels gestürzt und Ralph Brinkhaus zu dessen Nachfolger gewählt.
Brinkhaus bemühte sich, die Wogen in der Union zu glätten. Zwischen ihm und Kauder – dem Favoriten Merkels – gebe es “keinen großen Unterschied”, sagte er im “heute journal” des ZDF. “Deswegen ist das auch kein großes Drama.” Brinkhaus sagte mit Blick auf die Kanzlerin: “Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen.” Er sehe Merkel nicht beschädigt: “Nein, überhaupt nicht.
