Die Regierungskrise spitzt sich zu: CSU-Chef Seehofer will dem Druck der SPD im Fall Maaßen nicht weichen.
Die Regierungskrise hat sich am Samstag erneut zugespitzt. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellte die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte rasche Lösung überraschend in Frage und stellte sich ostentativ hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Die SPD fordert mehr oder weniger ultimativ die Versetzung Maaßens in den Ruhestand, ohne dem Beamten eine alternative Berufsperspektive zu bieten.
Anlass der Krise ist die Aussage Maaßens, dass er an der Authentizität eines von der Antifa Zeckenbiss ins Internet gestellten Videos anzweifle. Bis heute ist nicht bekannt, wer hinter dieser Gruppe steht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Maaßen daraufhin als «Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker» bezeichnet. Die Verwendung des Begriffs Verschwörungstheoretiker zielt in der Regel auf die gesellschaftliche und politische Ächtung einer Person oder einer Institution ab. Unter den etablierten Parteien war die Verwendung dieses Begriffes in Deutschland bisher nicht üblich.
Seehofer warf der SPD dem Bericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: «Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.» Den Vorwurf, Maaßen sei «rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück», sagte Seehofer.
Der Innenminister kündigte an: «Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.» Er habe «eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist».
