Ausgestreckte Hand für Nordkorea, Breitseite gegen den Iran und ein Seitenhieb in Richtung Deutschland: US-Präsident Trumps zweite Rede vor den Vereinten Nationen war deutlich zahmer als seine erste – aber dürfte bei vielen Kollegen trotzdem nicht gut angekommen sein.
New York (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. “Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern”, sagte Trump bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.
Irans Präsident Hassan Ruhani konterte umgehend: Wenige Stunden nach Trump an der Reihe, warf er dem US-Präsidenten indirekt vor, dem Thema nicht gewachsen zu sein. “Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts”, sagte Ruhani. Trump trampele auf den globalen Regeln herum und handele “absurd und abnormal”. Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von “Wirtschaftsterrorismus”.
Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind. Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, “ihre blutigen Absichten zu verfolgen”. Er nannte die iranische Führung eine “korrupte Diktatur” und fügte hinzu: “Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.”
Die EU hält dagegen unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Es bestehe die Gefahr, dass der Iran unter größtmöglichem Druck wieder in ein militärisches Atomprogramm einsteige, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Beginn der Generaldebatte. “Das wollen wir nicht, das würde die ganze Region in Flammen setzen.” Deshalb müsse das Abkommen zur Verhinderung der iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind, erhalten bleiben.
Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen ausgeschlossen, solange es keinen Politikwechsel Teherans gebe.
