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USA stellen Zahlungen an Palästinenser-Hilfswerk der UNO ein

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Washington will das “hoffnungslos fehlerbehaftete” Hilfswerk nicht länger unterstützen, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert.
Die USA stellen ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Washington wolle das “hoffnungslos fehlerbehaftete” Hilfswerk nicht länger unterstützen, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Freitag (Ortszeit). Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben. Die USA müssten zudem einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der UNO und den Palästinensern. Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel.
Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (171,66 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Diese hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte den jüngsten Schritt der USA. “Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen”, so der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

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