Landtagswahl in Bayern 2018: Die Umfragen pronostizieren Markus Söder und der CSU kein gutes Ergebnis. Der Ministerpräsident sagt nun, er habe die Herausforderung des Amtes unterschätzt. Alle wichtigen Infos finden Sie in unserem Newsblog.
Die Umfragen pronostizieren Markus Söder und der CSU kein gutes Ergebnis. Der Ministerpräsident sagt nun, er habe die Herausforderung des Amtes unterschätzt. Alle Infos im Newsblog.
Vor der Landtagswahl in Bayern haben SPD-Chefin Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ihre Anhänger auf den Wahlkampf-Endspurt bis zum Sonntag eingeschworen. “Ich glaube, dass sich die Leute immer später entscheiden. Die letzten Stunden werden deshalb entscheidend sein”, sagte Nahles. Laut Umfragen müssen die Sozialdemokraten am Sonntag in Bayern mit schweren Verlusten rechnen. In Umfragen lag die SPD zuletzt zwischen 10 und 12 Prozent.
Kohnen rief den mehreren Hundert Gästen in der Halle in Schweinfurt zu: “Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Umfragen verrückt machen. Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Trends jagen oder treiben.” Die Partei müsse ihren Kurs halten, weil er der einzig richtige für das Land und die Gesellschaft sei. “Und dafür bitte ich euch einfach, die nächsten Stunden rauszugehen und zu kämpfen.”
Kurz vor der Landtagswahl bezweifelt die CSU, dass sie am Sonntag tatsächlich so schlecht abschneidet wie es die zuletzt miesen Umfragewerte vorhersagen. “Ich bin ein ganzes Stück zuversichtlicher, als sich das in den Umfragen ausgerückt hat. Deshalb glaube ich, dass wir ein Stück besser abschneiden werden, als das in den letzten Tagen prophezeit wurde”, sagte Parteichef Horst Seehofer.
Auch CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich kritisch zum Umgang mit den vielen Umfragen. “Ich wundere mich, dass der Wahlkampf mehr von Umfragen geprägt wird als von Inhalten”, betonte er. Die CSU lag in den letzten Umfragen mit Werten um die 33 bis 35 Prozent deutlich hinter der absoluten Mehrheit.
Kurz vor der Landtagswahl hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbstkritisch zu seinem bisherigen politischen Führungsstil geäußert. “Ich gebe aber zu, die Rolle des Landesvaters nach sechs Monaten ist noch nicht so einfach”, sagte er dem Sender n-tv. “Selbst eine normale Vaterschaft braucht neun Monate. Also werbe ich einfach um die Zukunft und die Chance, das Land weiterführen zu können.” Söder betonte aber auch, dass er inhaltlich mit der Arbeit von sich und seiner CSU-Regierung sehr zufrieden sei: “Ich glaube, dass wir das gar nicht schlecht gemacht haben.”
Nach einer Schmieraktion vor der CSU-Zentrale in München hat die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation durchsuchen lassen. Es gehe um Sachbeschädigung, sagte eine Sprecherin der Behörde. Eine Woche vor der Landtagswahl hatte der Landesvorstand der Jungen Alternative am vergangenen Wochenende nachts vor der CSU-Zentrale mit Kunstblut und Farbe den “Tatort” eines fiktiven Massakers nachgestaltet, verbunden mit der Anschuldigung, von Asylbewerbern Getötete seien “Merkels Tote”. Die JA Bayern hatte selbst über die Aktion berichtet.
Unter den Verdächtigen ist der schwäbische AfD-Landtagskandidat Rafael Hauptmann, der die Hausdurchsuchung auf seiner Facebook-Seite publik machte. Der Bundesvorsitzende des AfD-Nachwuchses nannte die Durchsuchungen einen “Skandal» und warf der CSU vor, die Sicherheitsbehörden zu missbrauchen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Ermittler aber von sich aus aktiv, die CSU hatte keine Anzeige erstattet. “Aus unserer Sicht ist das ein Fall von öffentlichem Interesse”, sagte die Sprecherin.
Panne bei der Briefwahl in Ingolstadt: Etwa 700 Bürger haben ihre angeforderten Unterlagen nicht erhalten. Wie eine Sprecherin der Stadt am Freitag bestätigte, wurden rund 700 Anträge für ungültig erklärt und neu ausgestellt. Der “Donaukurier” berichtete darüber. Demnach machte die Stadt die Post für das Verschwinden der Briefwahlunterlagen verantwortlich. Diese sah dagegen keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten.
Die betroffenen Bürger erhielten nach einer eidesstattlichen Erklärung über den Verlust neue Wahlscheine für die Landtagswahl an diesem Sonntag.
Die CSU dürfte künftig einen Koalitionspartner brauchen, um weiter regieren zu können. Ein Bündnis mit den Grünen hält Ministerpräsident Söder aber für recht unwahrscheinlich. “Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig”, sagte Söder im ZDF-“Morgenmagazin”. Die Grünen wirkten zwar frisch, ihr Programm sei aber “uralt”. Eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar.
Markus Söder hadert ja schon länger mit den Umfrageinstituten. Dass dürfte sich mit Blick auf die schlechten Umfragen für seine CSU kaum geändert haben. Im ZDF-“Morgenmagazin” bedauerte der bayerische Ministerpräsident nun, dass ihn noch kein Demoskop zu seiner Meinung befragt habe. “Ich wurde noch nie im Leben angerufen.” Er fände es auch einmal interessant, wenn sich das ZDF-“Politbarometer” seine Meinung anhören würde. Söder reagierte damit auf Zahlen, wonach sich viele Bürger im Freistaat eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl wünschten.
Keine guten Nachrichten für die CSU: Im “ZDF”-“Politbarometer” vom Donnerstagabend kommen die Christsozialen auf 34 Prozent, das ist noch ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Zweitstärkste Kraft bleiben vor der Abstimmung am Sonntag die Grünen mit 19 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt. Dahinter liegen jeweils unverändert die SPD (12 Prozent), die Freien Wähler und die AfD (jeweils zehn Prozent). Die FDP erreicht 5,5 Prozent, die Linke liegt bei 4 Prozent (minus 0,5 Punkte). Beide müssen um den Einzug ins Landesparlament bangen.
Die in Bayern bislang allein regierende CSU lag auch in anderen Umfragen zuletzt zwischen 33 und 35 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 war sie noch auf 47,7 Prozent der Stimmen gekommen. Die CSU wird sich diesmal wohl einen Koalitionspartner suchen müssen. Wie bei allen Umfragen gilt auch bei dieser: Die genauen Prozentwerte sind mit Vorsicht zu interpretieren, gerade wenn es um Nachkommastellen geht. Wie üblich bei solchen Umfragen liegt die Fehlertoleranz bei 2,5 Prozent.
In Bayern ist einer Umfrage zufolge die Unentschlossenheit der Wähler kurz vor der Landtagswahl am Sonntag noch gestiegen. Mit 53 Prozent der Befragten zeigte sich eine Mehrheit trotz des unmittelbar bevorstehenden Wahltags unentschlossen, wie eine am Donnerstag von Sat.
