Die Kanzlerin ist gegen den Vorstoß Österreichs für eine „verpflichtende Solidarität“. Emmanuel Macron bevorzugt beim Brexit keinen Deal vor einem schlechten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, in der EU-Asylpolitik das Ziel einer verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten endgültig aufzugeben. Das österreichische Konzept einer „verpflichtenden Solidarität“ sei ein bisschen zu einfach, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Dann könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle. Die Hauptankunftsstaaten wie Italien würden alleine gelassen, warnte Merkel.
Sie wandte sich damit gegen einen Vorstoß des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte eine „verpflichtende Solidarität“ in der EU vorgeschlagen, derzufolge jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber unterschiedlich sein könne.
Merkel äußerte die Meinung, „dass wir weiter an diesem Werkstück noch arbeiten müssen“. In die Gipfelbeschlüsse ging Kurz’ Vorschlag nicht ein. Sie bekräftigten einige konsensfähige Punkte wie den Kampf gegen Menschenschlepper und verstärkte Abschiebungen. Einig waren sich die EU-Staaten darin, dass sich die Gemeinschaft besser gegen Cyber-Attacken und Angriffe mit Chemiewaffen wappnen müsse.
In der Debatte über das italienische Haushaltsdefizit verwies die Kanzlerin auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. „Die Kommission ist der Ansprechpartner“, sagte sie am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Notwendig sei jetzt ein „redlicher und guter Dialog“ – und sie hoffe auf ein gutes Ergebnis. Die EU-Kommission hat das geplante Defizit von 2,4 Prozent im italienischen Haushaltsentwurf bereits deutlich kritisiert.
Merkel sagte weiter, bei einem Treffen am Mittwoch habe ihr Conte die von der Regierung in Rom geplanten Reformen erläutert, etwa zur Bekämpfung der Korruption und zur Schaffung transparenter Stukturen in der Verwaltung. Dies seien gute Ansätze, die für Italien sehr hilfreich sein könnten.
Zuvor hatte Conte aus dem Gespräch mit Merkel berichtet, die Kanzlerin habe sich „sehr beeindruckt“ von den in Rom geplanten Strukturreformen gezeigt. Beide seien sich einig gewesen, dass es über die Haushaltspläne seines Landes einen „konstruktiven Dialog“ geben müsse. „Wir werden natürlich auf die kritischen Einwände antworten“, sagte Conte.
Die Europäische Union wirft Italien eine “beispiellose” Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor.
