Polens umstrittene PiS-Partei holt bei den wegweisenden Regionalwahlen nach ersten Prognosen die meisten Stimmen. Triumphe gibt es aber auch für die Opposition.
Ungeachtet ihres strikten EU-Konfrontationskurses hat Polens Regierungspartei PiS weiter großen Rückhalt im Land. Die nationalkonservative Partei setzte sich ersten Schätzungen zufolge mit 32,3 Prozent der Stimmen bei wichtigen Regionalwahlen am Sonntag als stärkste Kraft durch. „Wir haben mit einem Ergebnis gewonnen, das Gutes für die Parlamentswahlen verheißt“, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Endgültige Resultate sollen laut staatlicher Wahlkommission erst am Mittwoch vorliegen. Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für den weiteren politischen Weg Polens.
„Die Wahlen haben eine nie dagewesene Bedeutung“, sagt der Soziologe Janusz A. Majcherek von der Universität Krakau zur nun anstehenden Neubesetzung von Posten Zehntausender Lokalpolitiker – vom Bürgermeister bis zum Gemeinderat. Seiner Meinung nach ist von einer Fortsetzung des autoritären und EU-skeptischen Kurses der PiS auszugehen.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Trotz des Zwists mit vielen EU-Partnern stimmten nun laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24 landesweit die meisten Polen für die Partei des mächtigen PiS-Chefs Kaczynski. Die Wahl von Vertretern für Gemeinden, Kreise und die Regionalparlamente der 16 Wojewodschaften stellt in Polen den Auftakt eines regelrechten Abstimmungsmarathons dar: 2019 folgen Europa- und Parlamentswahlen, 2020 dann die Präsidentschaftswahlen.
Kommentatoren in Polen schätzen, dass die PiS, die bisher nur in einem Regionalparlament regiert, ihre Macht nun auf lokaler Ebene ausbauen wird.
