Nach dem Tod eines Syrers durch einen Zellenbrand im nordrhein-westfälischen Kleve wächst der Druck auf den Justizminister des Landes. Die Opposition verlangt die Ablösung Biesenbachs.
Im Fall des unschuldigen, nach einem Zellenbrand in Kleve gestorbenen Syrers fordert die Opposition die Ablösung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU). „Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf am Freitag in Düsseldorf.
Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der 26-jährige Syrer den Alarmknopf in seiner Zelle am Abend des Brandes möglicherweise doch gedrückt haben könnte. In einem schriftlichen Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hatte Biesenbach in der vergangenen Woche erklärt: „Der Gefangene hatte die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt.“
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Mitteilung auf, den Minister zu entlassen. Nach wie vor stünden zahlreiche Widersprüche, Ungereimtheiten und offene Fragen im Raum. Auch Wolf betonte, Biesenbach habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Mit ihm könnten die Zweifel in dem Fall nicht mehr ausgeräumt werden, daher müsse er zurücktreten.
