Donald Trump will es Migranten erschweren, an der Südgrenze des Landes Asyl zu beantragen. Menschenrechtler sehen in der Regelung einen Verstoß gegen geltendes Recht.
US-Präsident Donald Trump will noch an diesem Freitag einen Erlass unterschreiben, der Asylverfahren an der Grenze zu Mexiko erschweren soll. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Demnach sollen künftig nur noch Menschen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen dürfen, die über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Trump hatte die neue Regelung bereits vor der Kongresswahl angekündigt.
Menschen, die von Mexiko aus jenseits der offiziellen Grenzposten ins Land kommen, könnten danach keinen Asylantrag mehr stellen. Dies erlaube den Behörden, Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, heißt es in der Begründung. Die Änderung ist jedoch höchst umstritten. Menschenrechtler sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen geltendes US-Recht, mehrere Organisationen kündigten bereits Widerstand vor Gerichten an. Derzeit erlaubt das Gesetz auch Menschen, die unbefugt in die USA einreisen, später einen Antrag auf Asyl zu stellen.
