Die britische Premierministerin bleibt im Amt. Wie es mit dem Brexit weitergeht, steht noch in den Sternen. Die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden lauter. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die britische Premierministerin bleibt im Amt. Wie es mit dem Brexit weitergeht, steht dennoch in den Sternen. Die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden lauter. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Ein Sprecher verkündete, dass Theresa May für Gespräche mit allein Parteien bereit stehe. Ein Brexit ohne Austrittsabkommen sei für sie aber nach wie vor eine Option. Oppositionspolitker fordern, dass sie diese Möglichkeit kategorisch ausschließen soll. Um 23 Uhr wird ein Statement der Premierministerin erwartet.
Der Führer der Liberaldemokraten, Vince Cable, schreibt auf Twitter, dass Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei nun handeln müssten. Er habe die Verantwortung, eine effektive Opposition zu stellen. Er wirft Corbyn vor, abwartend zu sein, anstatt sich für ein zweites Referendum einzusetzen.
Jeremy Corbyn and the Labour Party cannot procrastinate any longer. Either he backs Brexit or he backs the people. He has a responsibility to get off the fence and provide some effective opposition.
Deeply disappointed that Conservative MPs have put political interest above the national interest tonight. The Govt needs to withdraw Article 50 immediately. If we cannot have a general election – the British public must have the final say – with the option to stay in the EU. https://t.co/RYK0KT0I8o
Londons Bürgermeister Sadiq Khan schreibt zum Ergebnis des Misstrauensvotums, dass die Abgeordneten politische Interessen über nationale gestellt hätten. Die Regierung sollte Artikel 50 (Austrittsartikel) umgehend zurückziehen. “Wenn wir keine Neuwahlen haben können, muss das britische Volk das letzte Wort haben – mit der Option eines Verbleibs in der EU.”
May kündigt noch für den Abend Gespräche mit Spitzenpolitikern der Parteien an: “Wir sind dafür verantwortlich, einen Weg zu finden, der die Unterstützung des Parlaments hat.”
Nachdem Theresa May das Vertrauensvotum knapp für sich entscheiden konnte, fordert Ian Blackford von SNP die Premierministerin dazu auf, den Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben. Normalerweise scheitet Großbritannien am 29. März aus. Ein zweites Referendum sei ebenfalls denkbar.
Labour-Führer Corbyn ist mit seinem Misstrauensvotum gegen Theresa May gescheitert. Nach der Verlesung des Ergebnisses fordert er, dass Theresa May die Option eines “No-Deal-Brexit” ausschließen müsse. Auch die Liberaldemokraten fordern ein Abkommen mit der Europäischen Union.
Theresa May bleibt Premierministerin von Großbritannien. Sie übersteht das Misstrauensvotum mit 325 zu 306 Stimmen.
Unterhaltsame Szenen im Plenarsaal: Der “Speaker” fragt vor Beginn der Abstimmung in die Runde, wer noch Vertrauen in die Regierung hat – und wer nicht. Eine klare Tendenz in den Reaktionen war nicht erkennbar. Eine Abwahl Mays wird jedoch von den wenigsten erwartet.
Nachdem Theresa May gestern mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert ist, entscheiden die Abgeordneten nun über ihre Zukunft. Labour-Führer Jeremy Corbyn hatte wie zuvor angekündigt ein Misstrauensvotum gestellt.
Tom Watson, stellvertretender Parteivorsitzender der Labour-Partei, sagte in der Debatte vor der Abstimmung, dass May das Ergebnis des Referendums umsetzen wollte, dabei aber gescheitert sei und nun Konsequenzen gezogen werden müssten.
Zu Beginn der Debatte saßen nur wenige Abgeordnete im Saal, kurz vor dem Beginn der Abstimmung füllen sich die Reihen im Plenarsaal. Theresa May muss sich ab 20 Uhr deutscher Zeit einem erneuten Misstrauensvotum stellen.
Vor dem Misstrauensvotum im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihre Regierung geworben. Neuwahlen wären das schlechteste, was wir tun können, sagte May am Mittwoch vor der Abstimmung im Parlament über ihren Verbleib im Amt. Ein solcher Schritt würde die Spaltung vertiefen und Chaos bringen. Vorgezogene Wahlen würden außerdem zu Verzögerungen im Brexit-Prozess führen.
Labour-Führer Jeremy Corbyn hat das Misstrauensvotum gestellt, das in weniger als einer Stunde abgehalten wird. In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung sagt er, die “Zombie”-Regierung von Theresa May habe das Vertrauen und die Unterstützung des Parlaments verloren. May sollte deshalb das Amt niederlegen.
In etwas mehr als einer Stunde steht die Regierung Großbritanniens erneut vor einem Misstrauensvotum. An der Debatte vor der Abstimmung beteiligen sich nur wenige Abgeordnete. In den Reihen mit den weltbekannten grünen Sitzbänken ist viel Platz – im Vergleich zu gestern: Als über den Brexit-Deal abgestimmt wurde, drängten sich die Abgeordneten in dem Saal.
Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können.
Eine Milliarde Arzneipackungen wird jährlich zwischen der EU und Großbritannien gehandelt, auch viele Arzneien werden dort zugelassen. Kommt es nun zu einem ungeregelten Brexit, könnte das Folgen für Patienten haben, warnen Pharmaverbände.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. “Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt”, sagte Sturgeon der “Bild”. Zudem sei dies “die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden”.
Sturgeon betonte, es sei der demokratische Wille der Schotten, in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. “Nach zweieinhalb Jahren Westminster-Chaos darf Schottland nicht mehr ignoriert werden. Unser Platz in Europa muss geschützt werden.”
Um 20 Uhr deutscher Zeit soll über die Zukunft der britischen Regierung abgestimmt werden. Im Parlament hat die Debatte dazu begonnen.
Die Niederlande weisen einen Bericht über angebliche Pläne ihrer Regierung für neue Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien zurück. Das “Handelsblatt” hatte unter Verweis auf diplomatischen Kreise berichtet, die Niederlande, Deutschland und andere EU-Staaten seien unter bestimmten Bedingungen bereit, beim Streit über die Zukunft der irischen Grenzen einzulenken, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung Irlands.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Denkpause ausgesprochen. Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa.”
Nach dem Misstrauensvotum müsse Großbritannien Position beziehen: “Bisher wissen wir nur, dass der bisherige Deal keine Mehrheit bekommen hat. Wir wissen aber nicht, wie die endgültige Position Großbritanniens aussehen wird. Es ist unser Interesse, dass dies geklärt wird.”
Die französische Regierung erwarte von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron bedaure den Parlamentsbeschluss, so Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der bestmögliche Vertrag. Griveaux fügte hinzu: “Er ist nicht neu verhandelbar.”
Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Dies habe Merkel im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, hieß es am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin von Teilnehmern. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, es solle kein Druck von Außen ausgeübt werden, wurde die Kanzlerin zudem zitiert. Sie wolle sich mit Spekulationen zurückhalten und nicht zur Kakophonie in der Diskussion beitragen.
Die Briten möchten ihre Regierung behalten. Eine knappe Mehrheit gab bei einer Umfrage an, trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten zu wollen. 53 Prozent sind demnach dagegen, dass die Regierung gestürzt wird. 38 Prozent sind dafür.
Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data bei 1.203 Personen ergab. Die Befragung fand am Dienstagabend statt, nach der historischen Niederlage zum Brexit-Abkommen, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte.
Die EU hält eine Verschiebung des Brexit-Datums für möglich, sollte die Regierung in London einen solchen Schritt gut begründen. Nach Angaben der EU-Kommission hat Großbritannien nicht um eine Verlängerung des Artikel 50 gebeten. Sollte das Vereinigte Königreich darum bitten, müssten die 27 EU-Mitglieder einstimmig darüber befinden, sagt ein Sprecher der EU-Kommission.
Außenhandels-Präsident Holger Bingmann befürchtet, dass die Zeit zu knapp ist, sich in erforderlicher Weise auf einen harten Brexit vorzubereiten: “Ein ungeordnetes Ausscheiden riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro – an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen.” Es drohe eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnet im Falle eines ungeregelten Brexits mit “riesigen Kosten”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert ihr Bedauern über das Abstimmungsergebnis. Es sei nun Sache der Regierung in London zu sagen, wie es weitergehe, sagt Merkel in Berlin. Es sei noch Zeit für ein Abkommen, die Bundesregierung sei aber auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.
Der niederländische EU-Kommissionsvizepräsident erinnert an die tiefe Verbindung Großbritanniens mit Europa. “Ohne die Zähigkeit des britischen Volks in unserer dunkelsten Stunde würden wir wahrscheinlich nicht hier sitzen. Mein Land ist auch dankbar für die Freiheit, die britische Soldaten uns gebracht haben”, sagte Timmermans. “Es gibt eine unverbrüchliche Verbindung zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa. Und ob das Vereinigte Königreich nun in der Europäischen Union ist oder nicht, es wird immer Teil Europas sein.”
Die deutliche Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament bringt Europa-Anleger nicht aus dem Tritt. Dax und EuroStoxx50 hielten sich am Mittwoch kaum verändert bei 10.886 beziehungsweise 3072 Punkten. Das Pfund Sterling verteidigte seine Kursgewinne vom Dienstagabend und kostete 1,2876 Dollar. Der Londoner Auswahlindex FTSE bröckelte dagegen ab. Die dort notierten Konzerns leiden üblicherweise unter einer Aufwertung der britischen Währung, weil sie einen Großteil ihres Geschäfts im Ausland machen.
Der SPD-Politiker Achim Post hat gefordert, eine mögliche Verschiebung der Frist für den Austritt Großbritanniens nicht kategorisch auszuschließen. “Wie es Theresa May gelingen soll, bis Montag eine für die EU wie das britische Parlament gleichermaßen tragfähige Lösung zustande zu bekommen, ist mir schleierhaft”, sagte Post. Deshalb sei es auch nur folgerichtig, dass die oppositionelle Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen May anstrengt. “Das könnte den Weg für eine neue politische Dynamik freimachen.”
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal bleibt den EU-Staaten aus Sicht von Irlands Außenminister nichts übrig als abzuwarten. “Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will”, sagte Simon Coveney dem Sender RTE. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. “Wir müssen diese Woche die Nerven behalten.”
CDU, CSU und SPD halten nach SPD-Angaben daran fest, am Donnerstag im Bundestag das Brexit-Übergangsgesetz zu verabschieden, das von einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgeht. “Das werden wir auch beschließen”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung in Großbritannien zu prüfen sein, ob es dort etwa zu Neuwahlen oder zu einem neuen Referendum über den EU-Austritt komme.
Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister, seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. “Wir alle bedauern, dass das Austrittsabkommen gestern so krachend gescheitert ist”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. Schuld an der Krise in Großbritannien haben nach Ansicht des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) auch Demagogen, die Wähler 2016 “auf die Bäume getrieben” hätten.
Jetzt sieht McAllister das britische Parlament in der Pflicht, sich “aus dem intellektuellen Patt zu befreien”, sonst drohe der ungeordnete “No Deal”-Brexit. Dabei hält er eine Fristverlängerung für die wahrscheinlichste Variante. Es müsse jedoch noch vor der Europawahl im Mai Klarheit darüber geben, ob die Briten in der EU bleiben wollen oder nicht. Substanzielle Änderungen des Brexit-Vertrags hält er aber nach “17 Monaten harter, diplomatischer Verhandlungen” für ausgeschlossen.
Die nationalistische britische Abgeordnete Janice Atkinson hat am Mittwoch scharf gegen die Europäische Union geschossen. “Wir brauchen euch nicht. Lasst uns gehen und Britannien wieder großartig machen”, sagte sie bei der Debatte des EU-Parlaments nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. Atkinson war 2014 für die rechtspopulistische Partei UKIP ins Europaparlament gekommen, aber später von der Partei ausgeschlossen worden.
“Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden”, warnt der deutsche Pharmaverband BPI. Zudem müssten Pharmafirmen, die mit Großbritannien Handel betrieben, mit chaotischen Zuständen rechnen. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen vfa erklärte, es drohten medizinische Engpässe auf der Insel.
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei so hoch wie noch nie, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit beschleunigen.
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein zweites Referendum in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU. “Lasst die Menschen entscheiden”, verlangte Baerbock am Mittwoch. “Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen.”
Die übrigen EU-Staaten sollten London signalisieren, dass sie einer Fristverlängerung über das bisher geplante Brexit-Datum vom 29. März hinaus zustimmen würden, “wenn die britische Regierung die Zeit benötigt, um diese wichtige Entscheidung der britischen Bevölkerung über den Brexit zu organisieren”. Allerdings dürfe die EU den Briten “keine weiteren Zugeständnisse machen”, mahnte Baerbock. “Sonst gefährden wir ernsthaft den europäischen Binnenmarkt.” Die Grünen-Vorsitzende warnte zugleich vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. “Ein ‘No-Deal-Brexit’ wäre unverantwortlich.”
Für DIW-Chef Marcel Fratzscher ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 durch die Parlamentsentscheidung kaum gestiegen: “Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern”, so der Berliner Ökonom.
Bundesaußenminister Heiko Maas hofft, dass die Situation in Großbritannien durch das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May nicht weiter erschwert wird. Die Abgeordneten müssten auch im Blick haben, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. “Wir brauchen eine Lösung und wir brauchen sie jetzt schnell”, sagt Maas im Deutschlandfunk. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. “Und die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei.” Es sei wichtig, dass im Parlament in London entschieden werde, was man wolle und wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskomme.
Der britischen Premierministerin Theresa May steht nach der für sie demütigenden Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus die nächste Schicksals-Abstimmung bevor. Die britischen Abgeordneten werden am Mittwochabend um 20 Uhr (MEZ) über einen von Oppositionschef Jeremy Corbyn eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Die Premierministerin habe eine “katastrophale” Niederlage erlitten, sagte der Chef der Labour-Partei.
Allerdings hat May sehr gute Chancen, das Misstrauensvotum zu überstehen. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker wollen beim Misstrauensvotum für die Regierungschefin stimmen. Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU gewarnt. “Es würden alle in Europa verlieren”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen.
Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. “Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.” Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU “substanziell nicht nachverhandelbar” sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, “was das für uns bedeutet”.
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, fordert einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch.
Die EU muss sofort darauf reagieren.” Es müsse umgehend ausgelotet werden, “welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können”.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein ungeordneter Austritt hätte “dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa”. Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. “Das alles kann keiner wollen.”
Barley, die selbst die britische Staatsbürgerschaft besitzt, appellierte an die Verantwortlichen in London, “jetzt schnell für Stabilität zu sorgen”. Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden. Gleichzeitig machte Barley deutlich: “Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben.”
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht nach dem britischen Parlamentsvotum gegen den Brexit-Vertrag kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden.
